23.07.2019 | Von Bernhard Raos

Rettungsschirm für Pleitekassen?

Ein anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshof könnte Pensionskassen solidarisch in die Pflicht nehmen.

Die Fälle der Pensionskasse der Steuerberater, der katholischen Caritas und der Kölner Pensionskasse haben letztes Jahr für viel Wirbel gesorgt: Die drei angeschlagenen Versorgungswerke waren in der Niedrigzinsphase in Schieflage geraten und mussten die Altersrenten deutlich kürzen. Ihr Neugeschäft mussten sie auf Anordnung des BaFin einstellen.

Gegen die Rentenkürzung hat nun ein Betroffener vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. In seinem Fall sollte eigentlich der Arbeitgeber einspringen, der in Deutschland für die Rente mithaftet. Weil auch sein ehemaliger Arbeitgeber insolvent wurde, zog der Kläger den Fall an den EuGH.

Regulierte Pensionskassen betroffen

Das Urteil wird nun mit Spannung erwartet. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ könnte Deutschland verpflichtet werden, einen Rettungsfonds für marode Pensionskassen einzurichten. Der beauftragte Generalanwalt empfiehlt nämlich eine Regelung wie bei den deutschen Lebensversicherern mit ihrer Auffanggesellschaft „Protector“.

Konkret geht es im laufenden Verfahren um sogenannte regulierte Pensionskassen, die aktuell noch über keinen gesetzlichen Insolvenzschutz verfügen. Rund 70 Prozent der Betriebsrentner sind heute bereits durch den Pensions-Sicherungs-Verein entsprechend abgesichert. Der EuGH soll sein Urteil in den nächsten Wochen fällen.

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