04.03.2019 | Von Bernhard Raos

Betriebsrentner kritisieren Merkel

Betriebsrentner müssen von ihren Betriebsrenten auch künftig sowohl die Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge für die Krankenkassen abführen.

Der Verband der Firmenpensionskassen VFPK ist nicht gut auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sprechen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Lösung für die Doppelverbeitragung zu finden und diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen“, heisst es in einer Aussendung.

Darum geht es: Sechs Millionen Betriebsrentnern werden von der Betriebsrente sowohl die Arbeitnehmer- wie auch die Arbeitgeberbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen abgezogen. Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diese Doppelverbeitragung aufheben und er reichte dazu einen Gesetzesvorschlag ein, der auch vom CDU-Bundesparteitrag breit unterstützt wurde. Nun ist Bundeskanzlerin Merkel auf die Bremse getreten und hat das Vorhaben gestoppt.

In der gesetzlichen Rente gibt es keine Doppelverbeitragung; hier gilt der allgemeine Beitragssatz, von dem der Rentenversicherungsträger die Hälfte übernimmt. Gleiches gilt für den Zusatzbeitrag der Krankenkassen. Für den VFPK ist die Doppelverbeitragung „das grösste Hemmnis für eine Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge.“ Vor allem Bezieher von geringen Leistungen, die knapp über der Freigrenze liegen, seien besonders hart betroffen – durch die Krankenkassenbeiträge gebe es für sie netto weniger als bei einer Rente unterhalb der Freigrenze. So lasse sich die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland nicht stärken.

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