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Eins zu null gegen die Zillmerung

Das Münchener Urteil erhitzt die Gemüter: Die Verbraucherschützer sprechen von einem „Durchbruch”, die Arbeitgeber wollen Rechtssicherheit und vor allem nicht haften, die Versicherer kommentieren zurückhaltend –und die aba will verhindern, dass die bAV in Misskredit gerät. Sicher ist nur: Das Spiel geht in die Verlängerung.

Kommentare & Analysen / Hintergrund | 14 November 2006

Brief aus Berlin

Das Ansehen der Großen Koalition schrumpft von Tag zu Tag. Die Bürger fühlen sich getäuscht und haben den Eindruck, für Union und Sozialdemokraten sei der Punktegewinn bei einem Streit untereinander wichtiger als die Lösung drängender Probleme. Ein Musterbeispiel dafür ist die Gesundheitsreform. Ein Meisterstück solle sie werden, so Koalitionspolitiker vor einigen Monaten, doch es kann wohl nicht einmal von einem Gesellenstück die Rede sein.

Brief aus Berlin

Die Volksparteien CDU und SPD arbeiten an neuen Grundsatzprogrammen, mit denen sie sich auf die Entwicklung des 21. Jahrhunderts einstellen wollen. Bei dem Bemühen, sich gegenseitig abzugrenzen, machen sie die Erfahrung, dass grundsätzliche Überlegungen und Aussagen im Widerspruch stehen können zu dem, was als Kompromiss im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.

Brief aus Berlin

Selbst erfahrene Sozialpolitiker wissen selten um die Feinheiten der betrieblichen Altersversorgung. Das zeigte sich Anfang Februar, als der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die von der EU-Kommission vorgelegte Portabilitätsrichtlinie beraten wollte. Das Thema wurde vertagt. „Da haben wir noch Informationsbedarf“, sagte ein Abgeordneter.

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