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Kommentare & Analysen / Hintergrund | 25 Februar 2009

Brief aus Berlin

Kommentare & Analysen / Hintergrund | 22 Dezember 2008

Brief aus Berlin

Kaum ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist mit so viel Spannung erwartet worden, wie das zur Pendlerpauschale vom 9. Dezember 2008. Allgemein wird es als eine Ohrfeige für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewertet, obwohl beide Koalitionsfraktionen und die Länder die jetzt für unwirksam erklärte Kürzung der Pendlerpauschale einvernehmlich beschlossen – und zu verantworten haben. Dass Steinbrück als der Buhmann gilt, ist vor allem seinem Auftreten in der Anhörung in Karlsruhe im September geschuldet, in der er sich als Herr aller Steuergesetze gab. Er könne aus dem Grundgesetz kein „Grundrecht auf Entfernungspauschale“ herauslesen, sagte er und erklärte, die Reformfähigkeit des Staates stehe und falle damit, ob der Fiskus die Pendlerpauschale abschaffen und das Werkstorprinzip einführen dürfe oder nicht, außerdem brauche der Staat das Geld.

Kommentare & Analysen / Hintergrund | 14 November 2008

Brief aus Berlin

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik haben die parlamentarischen Gremien ein 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket wie das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes beschlossen, und das innerhalb weniger Tage. In welchem Umfang es von Kreditinstituten in Anspruch genommen wird und ob es wirklich dazu beiträgt, das geschwundene Vertrauen der Banken untereinander wieder herzustellen, muss sich zeigen.

Kommentare & Analysen / Hintergrund | 01 September 2008

Brief aus Berlin

In diesem Jahr bestreiten die Sozialdemokraten das große Sommertheater in Berlin. Für Aufregung sorgte zunächst der von der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission der SPD verfügte Ausschluss Wolfgang Clements aus der Partei. Der zweite Akt mit dem Titel „Der große Tabubruch Andrea Ypsilantis“ wird derzeit fast täglich ergänzt, immer wieder umgeschrieben und hat Chancen, bis in den Herbst hinein auf dem Spielplan zu bleiben.

Brief aus Berlin

Erstmals seit Wochen hat die SPD ihre Umfragewerte verbessert. Im ZDF-Politbarometer von Mitte Juni legte sie gleich um sechs Punkte auf 27 Prozent zu und konnte damit ihren Einbruch von Ende Mai ausgleichen. Doch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat von dem Plus seiner Partei nicht profitiert.

Brief aus Berlin

Union und SPD haben es gut gemeint, als sie beschlossen, die Rentenformel zu manipulieren. Die Rentner sollen teilhaben am Aufschwung und darum vom 1. Juli an eine um 1,1 Prozent erhöhte Rente erhalten. Fällig wäre nur ein Plus von knapp 0,5 Prozent.

Kommentare & Analysen / Hintergrund | 27 Dezember 2007

Brief aus Berlin

Vor neun Jahren strebte Kanzlerkandidat Gerhard Schröder mit voller Wucht in Deutschlands politische Mitte, dorthin, wo die meisten Wähler sind. Zur Mitte gehören diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, Steuern und Sozialbeiträge zahlen und Kinder erziehen.

Kommentare & Analysen / Hintergrund | 07 November 2007

Brief aus Berlin

Mit Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sind fast alle Arbeitsmarktexperten der Meinung, dass es falsch ist, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern und damit einen wichtigen Teil aus der Agenda 2010 herauszubrechen.

Kommentare & Analysen / Hintergrund | 04 September 2007

Brief aus Berlin

Politiker, Journalisten und Vertreter der Wirtschaftsverbände führen ihre Hintergrundgespräche gern im Café Einstein Unter den Linden. Wenn sich dort, wie in den vergangenen Wochen geschehen, mehr neugierige Touristen als Stammgäste drängen, ist das ein Zeichen dafür, dass die Bundespolitik eine Pause einlegt hat.

Gut abgesichert

Die Zahl der jenseits deutscher Grenzen eingesetzten Polizeibeamten und Soldaten von Heer, Luftwaffe und Marine an Auslandsmissionen der Bundeswehr ist durchaus nennenswert. Doch wie sind sie abgesichert? Im Herbst wird der Bundestag ein neues Gesetz verabschieden, das Wehrdienstgeschädigte nochmals besser stellen soll.

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