UMG-Aufsichtsrat scheitert vor Landgericht Stralsund mit Schadenersatzklage gegen ehemaligen Finanzchef Gunter Gotal

Das Landgericht Stralsund weist in einem Zivilprozess zwei Klagen des Aufsichtsrats der landeseigenen Universitätsmedizin Greifswald (UMG) gegen Gunter Gotal, den früheren Finanzvorstand des Klinikums, ab, wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet. Der Aufsichtsrat wollte Gotal für einen Teil eines Defizits bei den Rücklagen für die Betriebsrenten der Klinikmitarbeiter verantwortlich machen. Zudem hielt der Aufsichtsrat dem früheren Finanzchef vor, nicht zustehende Rentenzahlungen in Höhe von 260.000 Euro erhalten zu haben.

2005 hatte Gotal als Finanzvorstand der UMG die Betriebsrentenverträge mit der Versorgungskasse des Bundes und der Länder, VBL, gekündigt. Nach eigenen Angaben wollte er Kosten bei der bAV einsparen, denn die neue Versorgungskasse DUK aus Berlin verlangte deutlich weniger Eigenanteile vom Arbeitgeber als die VBL. 2018 zeigte sich jedoch – so der Norddeutsche Rundfunk –, dass die geringeren Eigenanteile, die über die DUK abgeführt und angespart wurden, die Bilanz der UMG zwar nicht so stark nicht belasten, aber auch nicht reichen würden, um die garantierten Betriebsrenten der rund 3.300 Klinikbeschäftigten sicherzustellen. Das Ausfallrisiko stellte sich nicht sofort ein, sondern erst verzögert zum Zeitpunkt des Renteneintritts der Mitarbeiter. Der UMG-Aufsichtsrat beziffert die Deckungslücke auf mindestens 30 Millionen Euro. Am Ende müsste das Land Mecklenburg-Vorpommern Finanzmittel im Rahmen der Gewährträgerhaftung zuschießen, um die Renten entsprechend den Verpflichtungen auszuzahlen. Die landeseigene UMG forderte deshalb von Gotal für den Schaden einen Eigenanteil etwa rund 3 Millionen Euro.

Bei dem Vertrag mit DUK soll sich Gotal zudem persönlich bereichert haben, so ein Rechtsgutachten des UMG-Aufsichtsrats laut NDR. Auch soll sich Gotal bei der DUK ohne Anspruch eine persönliche Altersversorgung in Höhe von 260.000 Euro auszahlen lassen haben. Die Uni-Medizin hat ihn deshalb in einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht auf Schadenersatz verklagt, das das Stralsunder Gericht jetzt erneut abwies.

Gotals Verteidigung argumentierte im Prozess laut NDR, die Uni-Medizin habe nicht berechnet, wie viel ein Verbleib der UMG in der VBL gekostet hätte. Deshalb sei die bloße Nachzahlung keine Schadenssumme. Das Landgericht Stralsund teilte diese Argumentation und wies beide Klagen gegen Gotal ab. Es erkannte gegebenenfalls eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, aber kein vorsätzliches Handeln. Das Gericht berief sich zudem auf ein Gutachten, das schon im Jahr 2005 eine Deckungslücke bei den Betriebsrenten der UMG prognostizierte. Entsprechend müssten also alle Gremien der UMG über die drohenden Risiken Bescheid wissen müssen.

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