Laut dem Obersten Gerichtshof in London muss Uber Fahrer als Mitarbeiter einstufen und bAV-Beiträge leisten

Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in London muss der Fahrdienst Uber seine Fahrer in Großbritannien als „Worker“, also als Mitarbeiter, einstufen. Das Unternehmen darf die Fahrer nicht mehr länger als freie Dienstleister behandeln. Damit ist Großbritannien das erste Land, in dem Uber seine Fahrer neu klassifiziert.

Nach Angaben des Unternehmens erhalten die rund 70.000 Fahrer durch die Einstufung als Mitarbeiter ab sofort ein Anrecht auf einen Mindestlohn, bezahlten Urlaub und eine Betriebsrente. Uber sieht aber nur durch das Urlaubsgeld und die betriebliche Altersversorgung zusätzliche Kosten auf sich zukommen. Laut dem Unternehmen verdienen bereits jetzt 99 Prozent der Fahrer mehr als den Mindestlohn pro Stunde. Dieser beträgt in Großbritannien 8,72 Pfund (10,18 Euro) und soll im April auf 8,91 Pfund erhöht werden. Um automatisch als Mitarbeiter erfasst und behandelt zu werden, müssten Uber-Fahrer nach einer Kalkulation von „European Pensions“ wöchentlich mindestens 22 Stunden zum Mindestlohn arbeiten.

Offen ist laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ der Streitpunkt, ob Uber nur die tatsächlichen Fahrzeiten als Arbeitszeit berechnen und vergüten muss. Eventuell müsste das Unternehmen künftig immer die gesamte Zeit erfassen, in der die Fahrer für das Unternehmen tätig sind. Bislang werden Leerzeiten ohne aktive Fahren nicht in die Vergütung eingerechnet. Auch in Zukunft sollen sie keine Berücksichtigung erfahren, wenn der Mindestlohn als Untergrenze angenommen wird. Ausgenommen von der Einstufung als Mitarbeiter sind zudem die Fahrer, die nicht Personen transportieren, sondern Essen ausliefern.

Signal für die „Gig Economy“

Im US-amerikanischen Heimatmarkt konnte Uber eine entsprechende gesetzliche Regelung für eine Neuklassifizierung von Arbeitern der „Gig Economy“ im vergangenen Jahr noch umgehen. Im betreffenden Staat Kalifornien darf Uber seine Fahrer weiterhin als freie Dienstleister behandeln, muss ihnen aber zusätzliche Entgeltleistungen wie ein Mindesteinkommen und Versicherungen bezahlen. Vom Londoner Urteil und der Neuklassifizierung der Uber-Fahrer in Großbritannien kann eine weltweite Wirkung ausgehen. Künftig wird in mehr Ländern der berufliche Status derjenigen auf den Prüfstand gestellt, die bislang frei und nicht als Angestellte in der „Gig Economy“ tätig sind.

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