Dr. Marko Brambach, Vorstand des Pensions-Sicherungs-Vereins, erklärt, wie neue Urteile und Gesetze den rechtlichen Rahmen für die bAV verändern.

Die Zahl der Unternehmenspleiten droht infolge der Pandemie kräftig zu steigen. Tritt der Insolvenzfall ein, versuchen Insolvenzverwalter und Sachwalter, für das Unternehmen herauszuholen, was möglich ist – auch auf Kosten der Betriebsrenten. Dr. Marko Brambach, Mitglied des Vorstands des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) in Köln, erklärt im Gespräch mit Guido Birkner, wie neue Urteile und Gesetze den rechtlichen Rahmen für die bAV verändern.

Herr Dr. Brambach, wie schlägt sich die bAV derzeit angesichts des steigenden Insolvenzrisikos?

Marko Brambach: Wir vom PSV haben im vergangenen Jahr in einem Insolvenzverfahren erstmals erfahren müssen, dass die Eigenverwaltung und der Sachwalter des angeschlagenen Unternehmens uns keine ausreichende Besserungsklausel geben wollten. Zur Erläuterung: Bei der Besserungsklausel handelt es sich um eine Verpflichtung des Schuldners im Insolvenzplan gegenüber dem PSV. Der Schuldner verpflichtet sich, nach erfolgreicher Sanierung Altersversorgungsverpflichtungen zurück zu übernehmen – vorausgesetzt, dass sich die Ertragslage des Unternehmens bessert. Doch im genannten Fall versuchten Eigenverwaltung und Sachwalter, den PSV mit einem kleinen Betrag abzufinden. Auch hofften die Verantwortlichen des insolventen Unternehmens, angesichts einer nicht ganz klaren Rechtslage in diesem Punkt nicht angreifbar zu sein.

Wie sieht denn die Rechtslage konkret aus?

Marko Brambach: Hier muss ich etwas ausholen. Der PSV verfolgt seit Beginn seiner Tätigkeit 1975 das Ziel und den Zweck, Beschäftigte und ihre bAV-Anwartschaften in einer Insolvenz des Arbeitgebers zu schützen. Als der PSV entstand, wurden noch fast alle insolventen Unternehmen zerschlagen. Dieser Umstand hat sich im Jahr 1999 insofern geändert, dass an die Stelle der Konkursordnung, der Gesamtvollstreckungsordnung und der Vergleichsordnung die neue Insolvenzordnung trat. Dahinter stand die Erkenntnis des Gesetzgebers, dass es in vielen Fällen sinnvoller ist, Betriebe ganz oder teilweise zu veräußern, zu sanieren und weiterzuführen und damit zumindest Teile weiterzuführen, als nur die einzelnen Assets wie Maschinen oder Grundstücke zu veräußern. Das ist nicht nur im Sinne der Volkswirtschaft, der Unternehmen und der Beschäftigten, sondern auch der Gläubiger. Für die lässt sich so eine höhere Insolvenzquote erzielen als bei einer reinen Zerschlagung des Unternehmens. Der Gesetzgeber hat in der Insolvenzordnung Anreize gesetzt sowie Mittel und Wege aufgezeigt, um die Sanierung eines angeschlagenen Betriebs de facto zu erleichtern.

Und was passiert mit der betrieblichen Altersversorgung?

Marko Brambach: Hier stellte sich die Frage, ob die bAV vollständig von den PSV-Mitgliedern übernommen werden soll, also im Zweifelsfall auch von Wettbewerbern des insolventen Unternehmens. 1999 entschied sich der Gesetzgeber für eine andere Lösung. Er hielt es für ungünstig, die bAV im Insolvenzfall für die Zukunft zu beenden. Er stand hinter dem volkswirtschaftlichen Ziel, die bAV den Beschäftigten möglichst breit anzubieten. Deshalb hielt er es für die beste Lösung, dass sanierte Unternehmen die bAV weiterführen sollten. Wenn sie wirtschaftlich wieder dazu in der Lage wären, sollten sie die gleichen Belastungen tragen wie alle anderen Unternehmen. Der Gesetzgeber hat eine entsprechende Besserungsklausel in das Betriebsrentengesetz aufgenommen. Demnach soll ein Insolvenzplan – also ein Plan, in dem festgelegt wird, wie ein Unternehmen saniert werden kann – vorsehen, dass der Insolvenzschuldner, also das zu sanierende Unternehmen, die bAV im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tragfähigkeit ganz oder teilweise wieder zurücknimmt.

Und wenn die Sanierung schiefgeht?

Marko Brambach: Dann kommt es nicht zu einer Zurücknahme durch das Unternehmen, sondern der PSV übernimmt dauerhaft die bAV des dann ja vermutlich zu zerschlagenden Unternehmens. Er legt die Mittel, die er dafür braucht, auf seine Mitglieder um und zahlt die bAV an die Berechtigten. Wenn das sanierte Unternehmen aber überlebt, wenn es sein Geschäftsmodell verbessert und rationalisiert hat und wieder Gewinne erzielt, dann soll es die bAV wieder zurücknehmen – das ist der Regelfall. Der Gesetzgeber schreibt das so im Betriebsrentengesetz vor, und die Gerichte sorgen für die Umsetzung in der Praxis. Davon weichen nur absolute Ausnahmefälle ab. Diese Praxis hat bis in die 2000er Jahre hinein gut funktioniert. Dann tauchte in immer mehr Insolvenz-fällen das Phänomen auf, dass einzelne Kleingläubiger Sperrmöglichkeiten im Insolvenzverfahren nutzten, um Druck auf die Insolvenzverwalter aufzubauen – mit dem Ziel, selbst größere Anteile aus der Insolvenzmasse zu bekommen. Dadurch behinderten sie aber eine Sanierung. Deshalb hat der Gesetzgeber die Insolvenzordnung geändert. Demnach kann sich ein Gläubiger nur dann mit Erfolg gegen einen Insolvenzplan stellen, wenn er darlegen kann, dass er im Fall einer Zerschlagung mehr bekäme als im Fall einer Sanierung. Doch dieser Vergleich passt nicht zum PSV. Der PSV möchte nicht mehr aus der Insolvenzmasse bekommen, und er möchte auch nicht die Zerschlagung des Unternehmens. Das Betriebsrentengesetz sieht mit der Besserungsklausel vor, dass das Unternehmen und dessen Eigentümer die Altersversorgung nach erfolgreicher Sanierung zurücknimmt. Das geht natürlich nur, wenn eine passende Besserungsklausel in den Insolvenzplan aufgenommen ist. Zu vergleichen ist im Fall des PSV also nicht der Fall der Zerschlagung mit dem Fall der Sanierung, sondern der Fall der Sanierung mit oder ohne Besserungsklausel.

Sieht die Insolvenzordnung dieses Prozedere ausdrücklich vor?

Marko Brambach: Im Wortlaut leider nicht. Hinzu kommt in der aktuellen Situation ein deutlicher Anstieg der Zahl der Insolvenzplanverfahren, von denen der PSV betroffen ist. Lange Jahre betrug der Anteil der Insolvenzplanverfahren an allen Insolvenzverfahren rund 4 bis 5 Prozent. In den zurückliegenden fünf Jahren hat er sich auf rund 10 Prozent verdoppelt. Solche Insolvenzplanfälle sind aufwendig und finden deshalb vor allem bei Großunternehmen Anwendung. In der Summe machen sie rund 40 Prozent des Gesamtschadens für den PSV aus. Deshalb haben wir solche Fälle besonders im Fokus und drängen in den Verhandlungen darauf, eine angemessene Besserungsklausel in die Insolvenzpläne aufzunehmen. Doch es kommt immer auch darauf an, welchem Eigenverwalter und welchem Sachverwalter wir am Tisch gegenübersitzen. Die meisten Fälle sind Eigenverwaltungsverfahren ohne einen Insolvenzverwalter. In der Regel bleibt das Management für die Sanierung an Bord, ergänzt um einen Restrukturierungsberater. Der arbeitet in seinem sonstigen Berufsleben zumeist als Insolvenzverwalter. Restrukturierungsberater und Management bilden die Eigenverwaltung. Der Sachwalter hat die Rechte aller Gläubiger zu schützen und kommt regelmäßig ebenfalls aus der Szene der Insolvenzverwalter. Somit hat die Mehrheit der Beteiligten am Verhandlungstisch einen anderen Blickwinkel als die Vertreter des PSV. In manchen Insolvenzfällen ist die bAV der Eigenverwaltung ein Dorn im Auge. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Die bAV wird als besonders drückende Last empfunden, sie ist internationalen Investoren schlecht zu vermitteln, oder die Zusagen in der bAV werden als Hindernis für Fortschritte in der Sanierung gesehen.

Welche Handhabe haben Eigenverwalter und Sachwalter gegen eine Fortführung der betrieblichen Altersversorgung?

Marko Brambach: Ein Sachwalter könnte den Standpunkt einnehmen: Wenn eine Besserungsklausel entsprechend den Forderungen des PSV in die Pläne kommt, dann wird der PSV bessergestellt als alle anderen Gläubiger. Tatsächlich gilt im Insolvenzrecht die eherne Regel, alle Gläubiger nach Möglichkeit gleich zu behandeln. Mit dieser Regel ist es zum Beispiel gelungen, den Fiskus nicht mehr zu bevorzugen, wie es die aufgehobene Konkursordnung noch vorsah. Tatsächlich werden die anderen Gläubiger durch die Besserungsklausel in unserem Sinne aber nicht benachteiligt. Denn die vorhandene Insolvenzmasse wird ja nicht zulasten der anderen Gläubiger geschmälert, indem das Unternehmen erst später, wenn es längst wieder erfolgreich wirtschaftet, Versorgungsverpflichtungen im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurück übernimmt. Niemand käme doch auf die Idee, eine Bevorteilung zum Beispiel des Fiskus darin zu sehen, dass auf künftige Gewinne wieder Steuern zu zahlen sind. Zahlreiche Insolvenzgläubiger haben auch nach der Insolvenz weiter wirtschaftliche Beziehungen zum Insolvenzschuldner und profitieren von seiner wiedergewonnenen Rentabilität. Warum also nicht auch die bAV? Nimmt das Unternehmen sofort Altersversorgung in einem bestimmten Umfang zurück, dann profitieren die anderen Gläubiger, denn der PSV meldet dann eine geringere Forderung zur Insolvenztabelle an als die, die er sonst anmelden müsste. Wenn der PSV weniger anmeldet, bedeutet das, dass alle anderen Gläubiger auf ihre angemeldeten Forderungen mehr bekommen. Im Betriebsrentengesetz ist das im Zusammenhang mit der Besserungsklausel so angelegt.

Wie reagiert der PSV auf die Schwierigkeiten, eine angemessene Besserungsklausel auszuhandeln?

Marko Brambach: Wir haben zunächst die Politik angesprochen, und die hat uns aufgefordert, vor Gericht Recht zu bekommen. Vor Gericht haben wir vorgebracht, dass der Vergleich, den das Insolvenzrecht vorsieht – nämlich zwischen der Zerschlagung und der Sanierung –, nicht so richtig passt, wenn wir uns als Gläubiger gegen einen Insolvenzplan wehren wollen. Die Entscheidung des Gerichts war aus unserer Sicht zwiespältig, das Verfahren war zudem nur vorläufig. Das Gericht hat uns darauf verwiesen, dass es nicht ausreiche, wenn wir nachweisen, dass in einem Insolvenzplan keine Besserungsklausel vorhanden ist. Vielmehr müssen wir wie jeder andere Gläubiger nachweisen, dass der PSV bei einer Zerschlagung besser dasteht, doch das können wir nicht. Es ist auch nicht sinnvoll, denn wir wollen ja gar keine Zerschlagung, sondern nur eine Änderung im Insolvenzplan. Da das Verfahren vorläufig ist und für uns der einstweilige Rechtsschutz gilt, haben wir die Möglichkeit, die Ansprüche des PSV auf Schadenersatz zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen. Letzteres halten wir für richtig, weil ein Insolvenzverfahren im Interesse des Schuldners nicht jahrelang gehen kann und deswegen schnelle Entscheidungen nötig sind. Im Ergebnis hat sich herausgestellt, dass sich der Insolvenzplan im betreffenden Verfahren aus anderen Gründen nicht durchführen ließ. In einem zweiten Insolvenzplan für dasselbe Unternehmen konnten wir uns auf eine vernünftige Besserungsklausel verständigen. Für den PSV ist aber klar geworden, dass wir die missliche Rechtslage für uns verbessern müssen, um in Zukunft weitere Auseinandersetzungen vor Gericht zu vermeiden. Zu vergleichen ist im Fall des PSV nicht der Fall der Zerschlagung mit dem Fall der Sanierung, sondern der Fall der Sanierung mit oder ohne Besserungsklausel.

Hat das neue Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz, kurz SanInsFoG, aus Ihrer Sicht einen Fortschritt gebracht?

Marko Brambach: Der Gesetzgeber hat sich im neuen SanInsFoG hinsichtlich der Besserungsklausel und der Gläubigerfrage nicht der Insolvenzordnung angenommen. Wir haben bereits nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs beim Bundesjustizministerium die einschlägigen Stellen hinterfragt. Das Ministerium hat uns zurückgemeldet, es wolle mit dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen, kurz StaRUG, den vorinsolvenzlichen Sanierungsrahmen schaffen, aber nicht tiefer in das Insolvenzrecht eingreifen. Jetzt werden wir erst einmal abwarten und schauen, wie sich unser Thema nach Einführung des StaRUG darstellt. Dabei ist wichtig, dass das Anliegen des PSV und die Ansprüche der Beschäftigten auf Betriebsrenten im Sanierungsrahmen, also im vorinsolvenzlichen Verfahren, gar nicht berührt werden. Die Sanierer haben kein Recht, dort einzugreifen. Die Ansprüche der Arbeitnehmer – und damit auch die bAV – sind nach der gesetzlichen Regelung ausdrücklich ausgenommen und unterliegen daher keiner Gestaltung in dem neuen Verfahren. Wenn das StaRUG mit dem Restrukturierungsrahmen jetzt in der Praxis so zur Geltung kommt, wie es das Bundesjustizministerium plant, dann werden wir in Zukunft womöglich häufiger Restrukturierungspläne und weniger Insolvenzpläne sehen. Dadurch könnte sich das Problem mit der Besserungsklausel quasi von allein erledigen, denn an den Restrukturierungsplänen ist der PSV nicht beteiligt. In Restrukturierungsplänen steht eben nicht drin, dass der PSV die bAV übernimmt oder dass die Arbeitnehmer auf ihre Anwartschaften und Renten verzichten. In einem Restrukturierungsverfahren wären nur die anderen Verbindlichkeiten zu regeln, während die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die bAV unberührt blieben.

Die Pandemiekrise wird die Zahl der Unternehmensinsolvenzen vermutlich deutlich steigen lassen. Wie gut ist der PSV darauf eingestellt?

Marko Brambach: Der PSV legt seinen Finanzbedarf jedes Jahr auf seine Mitglieder um. Dieses Verfahren ist so solide, dass er die Lasten auch bei steigenden Insolvenzzahlen tragen kann. Steigende Zahlen bedeuten aber auch einen höheren Verwaltungsaufwand, so dass wir bei der Abwicklung vielleicht nicht so schnell sein werden wie bislang. Es bleibt aber das Thema, dass sich unsere Rechtsposition in Insolvenzplanverfahren verbessern sollte. Eine Änderung der Insolvenzordnung tut aus unserer Sicht Not, denn für uns gilt ein anderer Vergleichsmaßstab, wenn wir in einem Insolvenzverfahren gegen einen Insolvenzplan votieren. Trotzdem gehen wir weiterhin zuversichtlich in die Auseinandersetzungen mit den Insolvenzverwaltern, auch wenn sie eine andere Meinung als wir vertreten. Wir werden unsere Position auch künftig behaupten und nach Möglichkeit durchsetzen. Leider führt das für unsere 260 Mitarbeiter immer wieder zu schwierigen Situationen. Manchmal werden Arbeitnehmer des insolventen Arbeitgebers sogar gegen den PSV instrumentalisiert, weil wir angeblich Sanierungen blockieren und Arbeitsplätze gefährden. Auch Lokalpolitiker werden bei uns vorstellig. Die Verhandlungen in Insolvenzverfahren finden oft unter einem hohen Zeit- und Erfolgsdruck statt. Die Gesamtsituation ist nicht komfortabel, deshalb sollte der Gesetzgeber sie für alle Beteiligten klarer regeln. Wir verstehen natürlich, dass die Eigenverwalter jede Chance auf die Rettung eines insolventen Unternehmens wahrnehmen müssen. Doch wenn die Regelung auch an dieser Stelle klarer in der Insolvenzordnung stehen würde, würde das auch das Leben der Verwalter erleichtern. Sie könnten sich auf andere Felder im Insolvenzverfahren konzentrieren, die ebenfalls wichtig sind.

Sehen Sie im Sinne des PSV weiteren Handlungsbedarf des Gesetzgebers in der Insolvenzordnung?

Marko Brambach: Das Insolvenzrecht setzt bei der einzelnen Gesellschaft an. Wenn aber in einem Konzern mehrere einzelne Gesellschaften in die Insolvenz gehen, dann gibt es viele schwierige Fragen zum Verhältnis der Gesellschaften untereinander zu lösen. Auf die hierbei entstehenden Fragen hat das Insolvenzrecht aus meiner Sicht noch keine passenden Antworten gefunden. Vielleicht liegt das daran, dass pauschale Regelungen gerade in solchen Insolvenzverfahren nicht hilfreich und vielleicht gar nicht möglich sind, da die einzelnen Sachverhalte sehr komplex sind. Hier müssen alle Verfahrensbeteiligten eng zusammenarbeiten. Vielleicht wäre es aber hilfreich, über bessere Regelungen für Konzernsachverhalte nachzudenken. Ein anderes Thema ist die Besetzung der Gläubigerausschüsse. Die Szene der Insolvenzverwalter stimmt immer wieder das Klagelied an, es gäbe häufig zu wenige professionelle Teilnehmer an Gläubigerausschüssen, um ihnen dort mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Der PSV entsendet immer professionelle Vertreter in Gläubigerausschüsse, und die meisten Insolvenzverwalter sind dafür dankbar.

Wie stellt sich der PSV eine teilweise Rückübertragung der betrieblichen Altersversorgung vor?

Marko Brambach: Wenn das Unternehmen fortgeführt und dies in einem Insolvenzplan geregelt werden soll, ist neben der Aufnahme einer Besserungsklausel auch deren Inhalt wichtig. Im vergangenen Jahr hatten wir 30 bis 40 Fälle, in denen es um Insolvenzpläne ging. In vielen Fällen haben wir uns auf der Verhandlungsebene verständigt, wobei der Aufwand für uns jeweils hoch war. Unser Aufwand wäre deutlich geringer, wenn die Regelungen in der Insolvenzordnung klarer wären. Der Inhalt der jeweiligen Besserungsklausel der einzelnen Fälle ist ganz unterschiedlich und hängt vor allem vom Sanierungsobjekt ab. Nehmen wir ein Unternehmen in einer Branche, die sich in einem starken Umbruch befindet. Nehmen wir weiter an, das Unternehmen setzt sich aus einem überlebensfähigen und zwei nicht überlebensfähigen Zweigen zusammen. Zudem hat das Unternehmen in den vergangenen Jahren viele Arbeitsplätze abgebaut. Früher hat es vielleicht 1.000 Mitarbeiter beschäftigt, heute nur noch 300. In diesem Fall hat das Unternehmen heute noch Pensionslasten für 1.000 Personen auf der Uhr. Hier wäre folgendes Vorgehen aus Sicht des PSV sinnvoll. Erstens: die bAV für die 300 aktuellen Mitarbeiter und beispielsweise für 100 jüngere Betriebsrentner dem sanierten Unternehmen zurückübertragen. Zweitens: das Unternehmen von den Renten für die übrigen 600 Ausgeschiedenen – seien es Rentner, seien es nicht mehr beschäftigte frühere Arbeitnehmer – entlasten, indem der PSV einspringt. Es ist offensichtlich, dass ein Unternehmen mit 300 Beschäftigten nicht die Betriebsrenten für 1.000 Anwärter und Rentner schultern kann. Eine solche Regelung würde dann in einer Besserungsklausel auch so vorgesehen. Anders läge der Fall in einem zweiten Unternehmen, das zwar ein Sanierungsfall ist, aber insgesamt nicht so schlecht dasteht und weiterhin 1.000 Mitarbeiter beschäftigt. Nehmen wir an, hier will ein internationaler Investor einsteigen, der mit der bAV nicht viel am Hut hat. In diesem Fall darf der PSV nicht einfach Zugeständnisse machen, sondern wir müssen schauen, wie das Unternehmen die Besserungsklausel gestalten will. Wenn der neue Investor das Unternehmen übernimmt und das Geschäft mehr oder weniger unverändert fortführt, dann soll er bitte auch die bAV komplett zurückübernehmen.

Schauen wir auch noch auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26. Januar 2021. Wie bewertet der PSV das Urteil zur Einstandspflicht im Insolvenzfall?

Marko Brambach: Es ist schwierig, das Urteil bereits jetzt zu bewerten, denn die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Dem BAG stellte sich die spannende Frage: Was passiert, wenn einem Mitarbeiter im Zuge einer Insolvenz gekündigt wird und wenn zu diesem Zeitpunkt die drei Jahre bis zur gesetzlichen Unverfallbarkeit der Anwartschaft noch nicht erfüllt sind. Und was passiert mit den Gehaltszuwächsen bei der bAV bei endgehaltsbezogenen Zusagen, die wir als PSV ja nicht schützen, weil der PSV auf der Zahlenbasis zum Zeitpunkt der Insolvenz abrechnet. Die späteren Gehaltszuwächse hätten sich aber auch auf den Teil der bAV positiv ausgewirkt, der bis zur Insolvenz entstanden wäre, wenn der Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber ohne den Insolvenzfall weiterhin gearbeitet hätte. Wir glauben, dass der EuGH eine Art Lebensrentenvergleich erreichen möchte. Der EuGH will, dass ausscheidende Arbeitnehmer bei ihrem Eintritt in die Rentenphase mindestens 50 Prozent der zugesagten Betriebsrente bekommen, und durch die Kürzung einkommensmäßig nicht unter die Armutsgefährdungsschwelle fallen. Dies würde auch zu der europarechtlich determinierten Vorgabe passen, die Unverfallbarkeit einer Betriebsrente erst nach drei Jahren erreichen zu können. Der PSV sichert Betriebsrenten grundsätzlich bis zum Eintritt der Insolvenz ab, aber nicht deren weitere Entwicklung. Ähnlich wie wenn der Arbeitnehmer durch Kündigung aus dem Unternehmen ausscheidet, wächst die Rente nach Eintritt des PSV nach der Insolvenz nicht mehr. Damit erfüllen wir sämtliche Voraussetzungen des EuGH und der europäischen Vorgaben.

Zudem muss der PSV laut EuGH ab 1. Januar 2022 die Insolvenzsicherung aller Pensionskassen gewährleisten, wenn der Arbeitgeber für die bAV haftet und in die Insolvenz geht.

Marko Brambach: Genau! Das neue Urteil reiht sich in eine Reihe von Entscheidungen ein, die im Jahr 2020 zu der gesetzlichen Absicherung von Pensionskassenzusagen über den PSV geführt haben. In mehreren Urteilen hatte der EuGH die Insolvenzschutzrichtlinie der EU für Betriebsrenten wie gerade beschrieben konkretisiert. 2019 ging es um eine Pensionskassenzusage, die gekürzt worden war und wo zunächst der Arbeitgeber den gekürzten Teil der Betriebsrente gezahlt hat. Als dieser insolvent wurde und seiner Zahlungspflicht für den gekürzten Teil nicht mehr nachkommen konnte, wurden wir verklagt. Der EuGH und danach das BAG haben dann festgestellt, dass wir nach dem deutschen Recht nicht haften, weil eine Sicherung für diesen Fall nach dem damaligen Betriebsrentengesetz nicht zu den Aufgaben des PSV gehörte. Diese Lücke wurde vom Gesetzgeber jetzt geschlossen, und deswegen übernimmt der PSV künftig auch bei Pensionskassenzusagen die Insolvenzsicherung bei einer Insolvenz des Arbeitgebers: für die Vergangenheit den europarechtlich geforderten Mindestschutz und für die Zukunft im vollen Umfang der Arbeitgeberzusage, wie bei allen anderen insolvenzgeschützten Durchführungswegen auch.

 

 

 

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