Mit 10 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll die Deutsche Rentenversicherung ausgestattet werden, die diese am Kapitalmarkt anlegen darf. Der bAV soll zudem mehr Anlagemöglichkeiten eingeräumt werden. So steht es im Koalitionsvertrag.

Es soll keine Rentenkürzungen und auch keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag geeinigt. Um dies generationengerecht zu ermöglichen, werde “in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung” eingestiegen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet werden und global anlegen. Dazu erhält die Deutsche Rentenversicherung in einem ersten Schritt im kommenden Jahr aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro.

“Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen”, heißt es weiter. Neben der dann kapitalgedeckten Finanzierung soll gleichzeitig auch die umlagefinanzierte Rente aufgestockt werden. Dies soll durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung geschehen.

Der Rentenbeitrag für die kommenden vier Jahre wird auf 20 Prozent festgelegt. Damit ändert sich für Arbeitnehmer und Rentner also erst einmal wenig.

bAV: Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen

“Die betriebliche Altersversorgung (bAV) wollen wir stärken, unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen”, heißt es weiter in dem Papier. Zusätzlich müsse das mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits in der vorletzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Sozialpartnermodell umgesetzt werden. “Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren.”

Dazu werde das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit geprüft werden. Zudem will die Ampel-Koalition die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen.

Eine Förderung solle zudem Anreize für untere Einkommensgruppen bieten. Es gelte aber ein Bestandschutz für laufende Riester-Verträge.

 

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