Die aba-Vorsitzende Dr. Georg Thurnes kommentiert die Pläne der Ampel-Regierung für die betriebliche Altersvorsorge. Es finden sich im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung einige „vielversprechende Anknüpfungspunkte“.

Die aba-Vorsitzende Dr. Georg Thurnes kommentiert den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus Sicht der aba – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung. In dem Vertrag finden sich einige Änderungen, die „zumindest etwas Mut machen“, resümiert Thurnes.

Bei der gesetzlichen Rente sollen das Mindestrentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen, das Renteneintrittsalter nicht steigen, der Rentenbeitrag nicht die Marke von 20 Prozent übersteigen, und Rentenkürzungen soll es nicht geben. „Das wird teuer“, meint Thurnes. „Ob der Einstieg in die Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rente hier hilft, muss sich auch erst noch zeigen. Auch die Wiedereinsetzung des sogenannten Nachholfaktors wird die Finanzen nicht herausreißen. Die Maßnahme ist aber richtig, sie koppelt die Rentenentwicklung wieder an die Löhne und fördert so die Generationengerechtigkeit und die Solidarität von Beitragszahlern und Rentnern.“

Betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden

Auf Seite 73 des Koalitionsvertrages steht: „Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter. Die betriebliche Altersversorgung wollen wir stärken, unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen. Zusätzlich muss das mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits in der vorletzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Sozialpartnermodell nun umgesetzt werden.“

Laut Thurnes sei dieser Abschnitt besonders „bemerkenswert“, weil dieser nicht im Sondierungspapier enthalten war und Verbraucherschützer – seiner Meinung nach zu Unrecht – dagegen gekämpft hatten.

„Staatsfonds“ wird geprüft

Der „Staatsfonds-Gedanke“ ist noch lange nicht vom Tisch. Auf Seite 74 des Koalitionsvertrages findet sich nämlich ein Prüfauftrag: „Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen.“

Die aba möchte im Rahmen der Prüfung durch die neue Bundesregierung zeigen, dass alle bisher diskutierten Staatsfondsmodelle einer reinen Beitragszusage, wie sie das Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführt hat, nicht das Wasser reichen können.

„Das von uns mitentwickelte Konzept des Sozialpartnermodells ist nämlich mehr als eine effiziente Kapitalsammelstelle, die dann auch noch ohne die Fesseln von Garantien attraktive Renditen erzielen kann. Beim Sozialpartnermodell sind nämlich auch sichere, lebenslange Leistungen darstellbar. Und ich bin mir sicher, dass die ersten Modelle dies unter Beweis stellen werden. Zur verlautbarten Umsetzungsunterstützung für das Sozialpartnermodell bedarf es nicht viel“, meint Thurnes.

Investitionen durch institutionelle Anleger

Die Ampel-Koalitionäre setzen bei Themen wie dem Klimaschutz auf institutionelle Anleger und schreiben daher auf Seite 30: „Wir wollen ermöglichen, dass privates Kapital institutioneller Anleger, wie Versicherungen und Pensionskassen, für die Startup-Finanzierung mobilisiert werden kann.“ Als Anleger mit langfristigen Anlagehorizonten können gerade Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung dazu beitragen, die enormen Kosten für Digitalisierung und Dekarbonisierung zu schultern, meint Thurnes. Anders als staatsnahe Fonds stellen sie auch sicher, dass die Kapitalanlage nicht politisch missbraucht werden kann.

Laut Thurnes muss hierfür vor allem der regulatorische Rahmen stimmen, und es muss anerkannt werden, dass Sicherheit in der Altersversorgung auch jenseits von Garantien gewährleistet werden kann. „Der anstehende Review der EbAV-II-Richtlinie darf nicht zu einem weiteren Anziehen der Daumenschrauben führen. Wir brauchen Erleichterungen bei langfristigen Realinvestments, wir brauchen eine Deregulierung, und vor allem muss Schluss sein mit ständig neuen Berichtspflichten. Wenn das so weitergeht, dann berichten sich unsere Einrichtungen noch zu Tode.“

Besonders gefreut hat sich Thurnes über einen Satz auf Seite 173 des Koalitionsvertrages: „Auch für kleine Versicherungsunternehmen und Pensionskassen wollen wir für eine stärker proportionale Regulierung sorgen.“ Thurnes findet: „Überregulierung ist nicht nur ein Problem von Pensionskassen, wir finden sie bei allen beaufsichtigten Formen der bAV, unabhängig von ihrer Größe.“ Dem aba-Vorsitzenden zufolge finden sich in Sachen bAV im Koalitionsvertrag also zumindest einige „vielversprechende Anknüpfungspunkte“.

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