Dr. Rolf Schmachtenberg ist seit 2018 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dort ist er unter anderem für den Bereich Alterssicherung zuständig. Im Gespräch mit Guido Birkner bekennt er sich zur bAV.

Herr Dr. Schmachtenberg, die Menschen haben im Augenblick größere Sorgen als die eigene Altersvorsorge, dabei ist sie angesichts der demografischen Entwicklung und des zementierten Niedrigzinses wichtiger denn je. Welchen Stellenwert sollte die betriebliche Altersversorgung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in unserem Land einnehmen?

Rolf Schmachtenberg: Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente ist und bleibt das Rückgrat unseres Gesamtsystems der Alterssicherung. Rund 90 Prozent der Senioren in Deutschland beziehen 2019 eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, in den neuen Ländern sind es sogar fast 100 Prozent. Sie gilt es deshalb weiter zu stärken. Wir haben in der laufenden Legislaturperiode hierfür wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Für mich sind der Rentenpakt mit der Stabilisierung von Rentenniveau – mindestens 48 Prozent – und der Beiträge – maximal 20 Prozent – bis 2025 und die Einführung der Grundrente Meilensteine in der Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte.

Aber es ist weiterhin richtig: Allein mit der gesetzlichen Rente wird für die meisten Beschäftigten im Alter der Lebensstandard ihres Erwerbslebens nicht zu halten sein. Von daher ist der Auf- und Ausbau einer ergänzenden, kapitalgedeckten Zusatzrente wichtig. Und hier spricht vieles für die Betriebsrente. Sie ist wegen ihrer vom Ansatz her kollektiven Struktur sehr kostengünstig und effizient organisierbar. Sie ist als betriebliche Sozialeinrichtung fester Bestandteil in vielen Unternehmen, hat bei den Beschäftigten einen guten Ruf und genießt hohes Vertrauen. Sie ist deshalb nach meiner Überzeugung erste Wahl, wenn es um die Zusatzrente geht. Ziel muss es sein, dass möglichst viele Beschäftigte von ihr profitieren.

Erwarten Sie eine bleibende Wirkung der Covid-19-Pandemie auf die bAV? Verändert sich dadurch irgendetwas nachhaltig in der Altersvorsorge?

Rolf Schmachtenberg: Die Dynamik des Pandemiegeschehens ist ganz offenbar ungebrochen. Die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Alterssicherungssysteme, die umlagefinanzierten wie die kapitalgedeckten, sind deshalb derzeit weder absehbar noch abschätzbar. Fest steht lediglich, dass es erhebliche Auswirkungen auf diese Systeme gibt beziehungsweise weiterhin geben wird. Alterssicherungspolitik ist auf viele Jahrzehnte, auf Generationen angelegt und unterliegt deshalb naturgemäß Unwägbarkeiten. Diese sind zu Beginn des Jahres 2021 aber zweifellos besonders groß. Wenn Sie die Stichworte Corona und Nachhaltigkeit nennen, darf ich auf einen meines Erachtens entscheidenden Aspekt hinweisen: Die Corona-Krise belegt, dass die wirklich großen, überlebenswichtigen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, offenbar nur in einer starken, solidarischen Gemeinschaft gemeistert werden können. Das galt schon immer und gilt jetzt erst recht wieder für die Alterssicherung.

Der jüngste Alterssicherungsbericht zeigt den Status quo der bAV auf: Nach Jahren eines kontinuierlichen Zuwachses bei den Anwartschaften hat die bAV zuletzt in der Privatwirtschaft an Dynamik verloren, gemessen am Beschäftigungszuwachs in den Vor-Corona-Jahren. Wie gelingt es, die Menschen und Betriebe für die bAV zu mobilisieren?

Rolf Schmachtenberg: Die jüngsten Verbreitungszahlen der bAV-Anwartschaften belegen ein – wenn auch schwaches – kontinuierliches Wachstum. Das bewerte ich positiv, besonders vor dem Hintergrund, dass kapitalgedeckte Alterssicherungssysteme in der anhaltenden Niedrigzinsphase vor enormen Herausforderungen stehen. Dass dieses Wachstum nicht an die Dynamik des Beschäftigungsaufbaus heranreicht, ist auch gut erklärbar. Hier ist immer eine zeitliche Verzögerung zu beobachten. So wissen wir zum Beispiel, dass weniger als sieben von 100 Beschäftigten im ersten Jahr der Unternehmenszugehörigkeit Entgeltumwandlung betreiben. Mit der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit steigt dieser Anteil.

Aber ich stimme Ihnen zu: Die Verbreitungszahlen sind zweifellos noch nicht voll befriedigend, da gibt es Luft nach oben. Soll es beim Grundsatz der freiwilligen Betriebsrente bleiben, für den es nach meinem Dafürhalten weiterhin viele Gründe gibt, dann kann man – jenseits der Tarifpolitik – mehr Unternehmen und Beschäftigte nur gewinnen, wenn die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Auch an dieser Stelle haben wir in dieser Legislaturperiode einiges bewegt. Das reicht von der erheblichen Abmilderung des Fehlanreizes durch die sogenannte Doppelverbeitragung in der Krankenversicherung über den neuen PSV-Schutz von pensionskassenbasierten Betriebsrenten bis zur jüngsten Verdoppelung der steuerlichen sogenannten Geringverdienerförderung.

In Konzernen und in Großunternehmen weist die Teilnahme an der bAV relativ hohe Prozentanteile der jeweiligen Belegschaft auf. Schwieriger sieht es im Mittelstand und in KMUs aus. Wie gelingt es, die bAV im Mittelstand voranzubringen?

Rolf Schmachtenberg: In der Tat ist die Verbreitung der Betriebsrente in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten mit 88 Prozent nahe an der Flächendeckung. Unterhalb dieser Größe nimmt die Verbreitung unter den Beschäftigten kontinuierlich ab, in Betrieben mit unter zehn Beschäftigten liegt sie unter 30 Prozent. Dort haben wir also die größten Verbreitungsdefizite. Es gibt – bleibt es bei der Freiwilligkeit – keine Patentrezepte, wie dem abgeholfen werden kann, jedenfalls sind mir keine bekannt.

Für Kleinunternehmen sind aber passende Rahmenbedingungen offenbar besonders wichtig. Und es gibt ja auch viele erfolgreiche und nachahmenswerte Beispiele, wie in KMU-geprägten Branchen dem Problem begegnet wird. Ich denke hier insbesondere an die vielen Tarifverträge mit sehr unterschiedlichen und kreativen Lösungsansätzen. Wir müssen uns aber auch ehrlich sagen: Es ist und bleibt offenbar sehr schwierig, die Beschäftigten in Kleinstunternehmen mit der Betriebsrente zu erreichen.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist vor zwei Jahren in Kraft getreten, doch das Sozialpartnermodell und die reine Beitragszusage warten bislang vergebens auf eine Umsetzung in der betrieblichen Praxis. Woran hapert es hier aus Ihrer Sicht? Welche Rolle spielen die Sozialpartner dabei?

Rolf Schmachtenberg: Vorweg: Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass Sozialpartnermodelle in der Praxis implementiert werden. Die bisher fehlende Umsetzung führe ich in erster Linie darauf zurück, dass es in vielen Branchen bereits tariflich installierte und fortentwickelte Betriebsrentensysteme gibt, mit denen die Beteiligten offenbar auch ganz zufrieden sind, und dass in den übrigen Branchen bei Tarifverhandlungen in den vergangenen Jahren nicht die betriebliche Altersversorgung ganz oben auf der Agenda stand, sondern Lohnerhöhungen und Arbeitsplatzsicherung, Letzteres besonders in Corona-Zeiten. Aber es spricht einiges dafür, dass sich das mittel- und langfristig ändern könnte. Wenn Finanzprodukte mit Garantien weiter an Attraktivität verlieren, wie das viele Experten sehen, dann ist ein garantiefreies, aber dennoch sicheres und hocheffizientes Sozialpartnermodell eine sehr interessante Alternative.

Die reine Beitragszusage soll sich vor allem auf Tarifverträge stützen. Ist diese Einstiegshürde nicht zu hoch? Sollte nicht die reine Beitragszusage auch auf betrieblicher Ebene erleichtert werden?

Rolf Schmachtenberg: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags brauchen. Die ist auch für die Akzeptanz des Modells unverzichtbar. Oder mit anderen Worten: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass in einem Unternehmen mit 40 Beschäftigten der dreiköpfige Betriebsrat mit dem Arbeitgeber die Einführung der reinen Beitragszusage verhandelt. Nein, der Charme der betrieblichen Altersversorgung, wie zum Beispiel die unbestrittenen Kostenvorteile, kommt nur in möglichst großen Kollektiven zum Tragen. Dafür brauchen wir die Sozialpartner. Wir sind aber, was die größtmögliche Verbreitungswirkung solcher Modelle betrifft, offen für Verbesserungsvorschläge. Etwa in der Frage, wer sich als Dritter auf welche Tarifverträge berufen können soll. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften hier gemeinsame Vorschläge entwickeln, wird die Politik nach meiner Einschätzung nicht nein sagen.

Die betriebliche Altersversorgung ist mit fünf Durchführungswegen, unterschiedlichen Finanzierungsvarianten und diversen Tarifmodellen extrem komplex. An welchen Stellen sehen Sie für den Gesetzgeber den größten Handlungsbedarf, um den rechtlichen Rahmen der bAV zu verbessern?

Rolf Schmachtenberg: Die Komplexität der betrieblichen Altersversorgung besteht zweifellos, wenn man von außen auf das Gesamtsystem schaut. Sie erklärt sich daraus, dass dieses Gesamtsystem nicht in einem Guss konzipiert und implementiert wurde, sondern das Ergebnis einer mittlerweile circa 200-jährigen Entwicklung ist. Außerdem: Kapitaldeckung und Orientierung am Arbeitsvertrag fordern zwangsläufig eine gewisse Regelungsdichte. Dennoch ist eine konkrete Betriebsrente in einem konkreten Unternehmen relativ einfach zu organisieren. Lassen Sie mich noch mal das Sozialpartnermodell als Beispiel nennen: Der Arbeitgeber zahlt einen bestimmten Betrag an eine Einrichtung, der Beschäftigte erhält daraus später eine lebenslange Rente. Insofern ist Betriebsrente ein bisschen wie Autofahren. Die wenigsten verstehen, was sich im Motorraum abspielt, aber alle kommen relativ sicher und relativ schnell von A nach B.

Die Arbeitswelt entwickelt und verändert sich aufgrund der Digitalisierung seit Jahren immer schneller. In der Folge verlaufen auch Berufsbiograpfien immer diverser, mal im Angestelltenverhältnis, mal selbständig, mal ohne Job. Wie sollte die junge Generation kontinuierlich und verlässlich betrieblich für das Alter vorsorgen?

Rolf Schmachtenberg: Die betriebliche Altersversorgung ist wesensgemäß an den Arbeitgeber gekoppelt. Wenn man den Arbeitgeber oder den Erwerbsstatus wechselt, kommt es unbestritten zu Friktionen. Das Betriebsrentengesetz sieht deshalb seit einigen Jahren Möglichkeiten vor beziehungsweise gibt unter Umständen sogar das Recht, die Betriebsrente bei einem Arbeitgeberwechsel zu übertragen. Daneben gibt es in solchen Fällen den Anspruch, die Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. Eine gute Lösung für das Portabilitätsproblem bieten auch Branchenwerke.

Aber auch hier müssen wir ehrlich sein: Die Betriebsrente ist grundsätzlich nicht auf schnelle Arbeitgeberwechsel ausgelegt. Die Unverfallbarkeitsregelungen weisen vielmehr aus gutem Grund in die andere Richtung. Insofern lassen sich die Probleme abmildern, aber nicht völlig aus der Welt schaffen.

Stichwort Generationengerechtigkeit: Gerade ältere bAV-Pläne mit großzügigen Leistungszusagen belasten im Niedrigzins die Trägerunternehmen, während junge Tarife heute oft deutlich geringere Garantieverzinsungen in Aussicht stellen. Sollte nicht jede Generation auch in der Altersvorsorge mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen?

Rolf Schmachtenberg: Betriebsrentensysteme sind wie alle Altersvorsorgesysteme auf Jahrzehnte angelegt. Da kann viel passieren, was anfangs nicht vorhersehbar war. Wie etwa eine lange Niedrigzinsphase, die zu einer Neubewertung von Leistungszusagen führt. Die Antwort kann dann meines Erachtens nicht sein, dass alte Zusagen zwischen den Generationen neu aufgeteilt werden. Zugesagte Leistungen, mit denen die Beteiligten fest gerechnet haben, können nicht ohne Weiteres gekürzt werden. Der Vertrauensschutz ist gerade in der Altersvorsorge ein hohes Gut. Gleichwohl bietet das geltende Recht ausreichend Möglichkeiten, in dem Spannungsfeld zwischen Vertrauensschutz, Generationengerechtigkeit und Belastung der Arbeitgeber zu vernünftigen und angemessenen Lösungen zu kommen.

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern spielt die betriebliche Altersversorgung in Deutschland für die Gesamtheit der Alters-einkünfte eines Rentners immer noch eine Nebenrolle. Welches Zukunftspotenzial sehen Sie für die bAV?

Rolf Schmachtenberg: Wie eingangs gesagt, ist die gesetzliche Rentenversicherung das Rückgrat unserer Alterssicherung, und sie sollte es meines Erachtens nicht nur unbedingt bleiben, sondern sie sollte noch gestärkt werden. Von daher kommt der Betriebsrente weiterhin die Rolle einer Zusatzrente zu. Der Blick auf die Gesamtheit der Alterseinkünfte, wie er etwa jüngst im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung festgehalten wurde, ist dabei eine Momentaufnahme. Wir sollten bei aller berechtigten Kritik nicht kleinreden, was in den vergangenen Jahren in Sachen Betriebsrente erreicht wurde. Wenn mittlerweile 18,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einen Betriebsrentenanspruch haben, bedeutet dies für sehr viele künftige Rentnerinnen und Rentner ein gutes Zusatzeinkommen im Alter. Aber es gibt unbestritten noch erhebliches Auf- und Ausbaupotenzial, also sowohl was die Verbreitung betrifft als auch die Höhe. Ich zähle dabei auch weiterhin auf die Tarifpartner. Ich darf Ihnen versichern, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein hohes Interesse hat, dieses Potenzial der Betriebsrente künftig noch besser zu heben.

Zum Abschluss einige persönliche Fragen: Wie sind Sie in Ihre heutige berufliche Funktion gekommen?

Rolf Schmachtenberg: Zum beamteten Staatssekretär wird man berufen. Warum ich dazu berufen wurde? Darüber kann ich nur Vermutungen anstellen. In meiner Berufskarriere – bei Beamten spricht man auch von Laufbahn – kommen Stetigkeit und Beharrlichkeit zusammen mit Wechseln und Neuanfang. Ich denke, das schafft eine gute Grundlage für meine heutige Tätigkeit. Seit meinen Anfängen in der Ministerialverwaltung vor 30 Jahren arbeite ich im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Dabei habe ich mehrfach Perspektivwechsel durchlaufen und immer wieder in neuen Arbeitszusammenhängen und Rollen gearbeitet: im Ministerium für Arbeit und Soziales der DDR, bei der Volkskammerfraktion, im Arbeitsministerium des Landes Brandenburg, im Bundesarbeitsministerium in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Kriegsopferentschädigung, Politik für Menschen mit Behinderungen und jetzt auch Altersvorsorgepolitik und europäische Sozialpolitik. Dazwischen liegen zweieinhalb Jahre Mitwirkung am Aufbau einer staatlichen Krankenversicherung in Indien.

Welche aktuellen Themen haben Sie auf dem Schreibtisch, die Sie derzeit besonders beschäftigen?

Rolf Schmachtenberg: Drei Themen stehen im Vordergrund: erstens konzeptionelle Vorarbeiten zur Absicherung eines auskömmlichen Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung für den Abschnitt 2025 bis 2045; zweitens der Weg Deutschlands zur Barrierefreiheit in einem umfassenden Sinn, so dass Menschen mit Behinderungen in Deutschland möglichst unbehindert selbstbestimmt leben können; und drittens die Fortführung der Arbeiten aus der deutschen EU-Präsidentschaft, mit denen wir das Soziale, den Zusammenhalt in der Europäischen Union voranbringen wollen.

Als Staatssekretär sind Sie beruflich stark eingebunden. Bleibt Ihnen da noch Zeit für Hobbies?

Rolf Schmachtenberg: Nennen möchte ich zwei, zum einen das Verarbeiten von Obst aus unserem Garten zu Marmeladen, Kompotts, Gelees und – neu seit diesem Jahr – Chutneys. Zum anderen Bootfahren: abends zur Dämmerung mit dem Ruderboot die Stille genießen und die Natur beobachten oder tags mit einem Nachbau eines historischen Kaffenkahns auf Brandenburger Gewässern herumschippern, bisweilen auch segeln. Aber nur, wenn der Wind von achtern kommt. Denn seitliche Winde würden den flach gebauten Kahn ohne Schwert schlicht seitwärts, schlimmstenfalls ans Ufer ins zu schützende Schilf schieben.=

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