BAG: Anteilige Berechnung des Altersruhegelds nach Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung ist rechtens

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 23. März 2021 (3 AZR 24/20) mit der Revisionsklage um die Höhe einer Betriebsrente auseinandergesetzt. Gemäß dem Urteil kann eine Versorgungsregelung wirksam vorsehen, die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds lediglich anteilig zu berücksichtigen. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses zu kürzen. Vor allem stellt das BAG klar, dass es sich bei diesen Regelungen nicht um unzulässige Diskriminierungen wegen der Teilzeitarbeit im Sinne von § 4 Abs. 1 TzBfG handelt.

Konkret ging es um folgenden Fall: Die Klägerin war fast 40 Jahre beim beklagten Arbeitgeber beschäftigt – und das überwiegend in Teilzeit. Seit 1. Mai 2017 bezieht sie ein betriebliches Altersruhegeld. Das orientiert sich an der Konzernbetriebsvereinbarung („Leistungsordnung“) des beklagten Betriebs. Die Höhe des betrieblichen Altersruhegeldes richtet sich nach dem versorgungsfähigen Einkommen, das zum Ende des Arbeitsverhältnisses erreicht wurde, und nach den zurückgelegten anrechnungsfähigen Dienstjahren. Ist ein Entgelt für Teilzeitarbeit maßgebend, wird das Einkommen zugrunde gelegt, das der Mitarbeiter in Vollzeit erzielt hätte.

Zudem sieht die Leistungsordnung vor, Dienstzeiten in Teilzeitarbeit nur anteilig anzurechnen. Die anrechnungsfähige Dienstzeit ist auf höchstens 35 Jahre begrenzt. Wird dieser Zeitraum überschritten, werden die Jahre mit dem für den Arbeitnehmer günstigsten Verhältnis berücksichtigt. Weiterhin schreibt die Leistungsordnung für das Altersruhegeld eine absolute Höchstgrenze von 1.375,00 Euro im Monat vor. Diese Höchstgrenze gilt für den Fall, dass das Einkommen bei Eintritt des Versorgungsfalls die maßgebende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt.

Klage gegen Berücksichtigung des Teilzeitfaktors abgewiesen

Bei der Klägerin sieht die Leistungsordnung einen Teilzeitfaktor von 0,9053 vor. Dabei hat sie in ihrem knapp 40 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnis insgesamt 34,4 Vollzeitarbeitsjahre gearbeitet. Gegen die Berücksichtigung des Teilzeitfaktors klagte die Klägerin. Sie bestand auf der Zahlung der Differenz zum höchstmöglichen Altersruhegeld. Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, gab ihr das Landesarbeitsgericht Hamburg in der Vorinstanz in seinem Urteil vom 19. August 2019 (8 Sa 56/18) teilweise statt.

Im Gegensatz zur Anschlussrevision der Klägerin hatte die Revision des beklagten Arbeitgebers vor dem Dritten Senat des BAG jetzt Erfolg. Damit stellte das BAG die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die Klage insgesamt abzuweisen, wieder her. Somit ist die Berechnung des Altersruhegelds unter Berücksichtigung eines Teilzeitgrads, wie sie die Leistungsordnung vorsieht, wirksam. Als Begründung gab das BAG an: Die Klägerin werde nicht im Sinne von § 4 Abs. 1 TzBfG wegen ihrer Teilzeitarbeit benachteiligt, weil ihre Arbeitsleistung, die sie in einem Zeitraum von annähernd 40 Jahren erbrachte, nicht in 34,4 Vollzeitarbeitsjahre umgerechnet wurde. Mit einem Arbeitnehmer, der 34,4 Jahre in Vollzeit gearbeitet und dann in den Altersruhestand getreten ist, sei sie nicht vergleichbar. Auch könne sie nicht erfolgreich geltend machen, wegen ihrer Teilzeitarbeit benachteiligt zu werden. Der Grund: Der Teilzeitfaktor, der nach der Leistungsordnung ermittelt wird, wird auch auf die Versorgungshöchstgrenze angewandt. Vielmehr erhält die Klägerin ein Altersruhegeld in dem Umfang, der ihrer erbrachten Arbeitsleistung im Verhältnis zur Arbeitsleistung eines gleich lange im Unternehmen der Beklagten in Vollzeit tätigen Arbeitnehmers entspricht. Das sei so zulässig, befand das BAG.

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