BAG: Bei der Berechnung des bAV können Härtefallklauseln nach einem Systemwechsel zur Anwendung kommen

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 23. Februar 2021 (3 AZR 53/20) über einen Härtefall der bAV infolge eines Systemwechsels in der Rente zu entscheiden. Demnach kann die zuständige Behörde gemäß § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) Unbilligkeiten und Härten im Einzelfall ausgleichen. Konkret ergab sich der Härtefall für eine Arbeitnehmerin, die von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit war. Hier führte die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente nach einem Systemwechsel in der zugesagten Gesamtversorgung zu unbilligen Ergebnissen.

Streitpunkt ist die Höhe der betrieblichen Altersversorgung. Die Klägerin, 1953 in Korea geboren, war seit dem 1. November 1973 bei der beklagten Einrichtung als Krankenschwester beschäftigt. Sie wurde mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Der Arbeitgeber gewährte ihr zu einer privaten Lebensversicherung einen monatlichen Zuschuss. Seit 1. September 2018 bezieht die Klägerin eine Betriebsrente nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz. Die Betriebsrente berechnet sich aufgrund der Übergangsbestimmungen für rentenferne Rentengeldberechtigte (§§ 31, 30 HmbZVG) bis zum 31. Juli 2003 nach dem 1. Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG) und für die Zeit danach nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz.

Dabei unterscheidet das Gesetz für die Berechnung des Grundruhegelds zwischen rentennahen Beschäftigten, die vor dem 1. August 1948 geboren sind, und rentenfernen Beschäftigten, die danach geboren sind. Die Klägerin zählt zu den rentenfernen Beschäftigten. Für diese ist ergänzend auf § 18 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verwiesen. Die Parteien streiten über die Anrechnung einer fiktiven Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund Näherungsverfahrens nach § 31 Abs. 2 HmbZVG iVm. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f BetrAVG. Die Klägerin hält sie für gänzlich unberechtigt.

Revision mit Erfolg und Scheitern

In der Vorinstanz hat das Landesarbeitsgericht Hamburg die Klage im Urteil vom 9. Januar 2020 (8 Sa 31/18) abgewiesen. Es erklärte die Anrechnung einer fiktiven Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 31 Abs. 2 HmbZVG iVm. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f BetrAVG für unzulässig. Insofern war die Revision der Beklagten teilweise erfolglos. Der beklagte Arbeitgeber ist nicht berechtigt, eine fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund Näherungsverfahrens nach § 31 Abs. 2 HmbZVG iVm. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f BetrAVG anzurechnen.

Erfolgreich war die Revision des beklagten Arbeitgebers insoweit, als sich die Klägerin nach § 26 Abs. 8 des 1. RGG die Zuschussbeträge der beklagten Gesellschaft zu ihrer privaten Lebensversicherung anrechnen lassen muss. Bis zu ihrer Ablösung, die der Übergangsbestimmung zugrunde liegt, sah diese Vorschrift eine Anrechnungsmöglichkeit der doppelten Summe der monatlichen Zuschussbeträge zu einer privaten Lebensversicherung mit dem Faktor 1,25 Prozent vor. Das wäre für die Klägerin günstiger. Es spricht viel dafür, dass das Vertrauen der Klägerin in diese Regelung schutzwürdig ist. Auch liegen keine ausreichenden Gründe für eine Verschlechterung vor. Jedenfalls ist eine Anwendung der Härtefallklausel nach § 28 HmbZVG im Einzelfall geboten. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Klägerin – eine koreanische Arbeitsmigrantin – im Jahre 1973 von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden konnte. Dem lag die Überlegung zugrunde, dass sie wieder nach Korea zurückkehren würde, ohne Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Diese der Anwerbepolitik zugrundeliegende Überlegung hat sich nicht verwirklicht.

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