Bundesarbeitsgericht entscheidet über bAV-Pflichten des Erwerbers eines insolventen Betriebs

Wie ist mit den Ansprüchen von Arbeitnehmern auf bAV-Leistungen umzugehen, wenn deren Betrieb ein Insolvenzverfahren durchläuft und ein neuer Eigentümer einsteigt? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Verfahren am 26. Januar 2021 zu entscheiden (3 AZR 139/17). Das Urteil: Der Erwerber eines Betriebs – oder eines Teils davon – in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB nur zeitanteilig für die bAV-Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer. In welchem Umfang er haftet, hängt von der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit ab, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese anteilige Haftung des neuen Eigentümers gilt auch in dem Fall, dass der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung, nach dem Betriebsrentengesetz nicht vollständig für den Teil der Betriebsrentenleistungen eintritt, die auf Zeiten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen – für übergehende Anwärter ein schmerzhaftes Urteil.

Geklagt hatten zwei ehemalige Beschäftigte mit bAV-Zusagen eines Betriebs, dessen Insolvenzverfahren am 1. März 2009 startete. Im April desselben Jahres übernahm ein Käufer, die jetzt Beklagte, den Betrieb. Bei der Berechnung der bAV für den ersten Kläger ließ der neue Eigentümer den Anteil an der Betriebsrente außer Betracht, der vor der Insolvenz erdient war. Der Kläger forderte nun vom neuen Eigentümer eine höhere Betriebsrente, weil der PSV für die Berechnung seiner Rentenleistung ein niedrigeres Gehalt des Klägers ansetzte. Der zweite Kläger forderte vom Beklagten eine Betriebsrente in voller Höhe, da der PSV in diesem Fall gar nicht leisten muss. Hintergrund: Der zweite Kläger verfügte zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht über eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente.

Verfahren in zwei Vorinstanzen

Die beiden Kläger waren jeweils in Vorinstanzen mit ihren Klagen gescheitert. Nun blieben auch ihre Revisionen vor dem Dritten Senat des BAG erfolglos. Dessen Rechtsprechung ist durch EU-Recht gedeckt, wie der Gerichtshof der Europäischen Union am 9. September 2020 entschied (EuGH – C-674/18 und C-675/18). Die Rechtfertigung des neuen BAG-Urteils stützt sich auf die allgemeine Regelung des Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 2001/23/EG. Dieser Artikel bleibt auch neben den nur in der Insolvenz geltenden Bestimmungen in deren Art. 5 anwendbar. Das setzt voraus, dass ein Mindestschutz gemäß Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG gewährt wird. Diesen Mindestschutz gewährleistet in Deutschland ein Anspruch, der unmittelbar aus dem Unionsrecht folgt und gegen den PSV gerichtet ist. Somit scheidet laut den Arbeitsrichtern eine Haftung des Erwerbers aus. Der Dritte Senat des BAG bestätigte am selben Tag in 20 weiteren ähnlich gelagerten Rechtsstreiten die Klageabweisungen der Vorinstanzen.

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