BaFin widerruft Erlaubnis für die Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts

Die Finanzaufsicht BaFin hat gemäß § 234f Absatz 4 Satz 2 VAG die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG mit Bescheid vom 6. Februar 2020 widerrufen. Demnach konnte das Unternehmen die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war.

Der Bescheid der Aufsicht ist mit Ablauf des 31. Dezember 2021 bestandskräftig geworden. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen. Damit geht der Versicherungsverein in den Run-off.

Die Pensionskasse war am Jahresende 2017 aufgrund des Unterschreitens des vorgeschriebenen Solvenzkapitals in eine finanzielle Schieflage geraten. Zwei Jahre später lehnte die BaFin ein Sanierungskonzept ab und erließ im Februar 2020 einen Widerrufsbescheid. Die Deutsche Steuerberater-Versicherung klagte zunächst gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, so dass der Widerruf nicht rechtskräftig wurde. Jetzt entschloss sie sich, die Klage doch nicht weiterzuführen.

In einer eigenen Pressemeldung gibt die Deutsche Steuerberater-Versicherung an, neue Versicherte bereits seit Oktober 2018 nicht mehr aufzunehmen. Demnach benötigt die Pensionskasse kein Neugeschäft, um die fortlaufenden Leistungen für Rentner und Anwärter sicherzustellen, da die bestehenden Verträge kapitalgedeckt finanziert sind. Die Deutsche Steuerberater-Versicherung betont, der Entzug der Geschäftserlaubnis habe keine Auswirkungen auf bestehende Versicherungsverträge, die sie über die gesamte Vertragslaufzeit erfüllt.

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