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Kommentare & Analysen / Hintergrund | 22 Dezember 2008

Kaum ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist mit so viel Spannung erwartet worden, wie das zur Pendlerpauschale vom 9. Dezember 2008. Allgemein wird es als eine Ohrfeige für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewertet, obwohl beide Koalitionsfraktionen und die Länder die jetzt für unwirksam erklärte Kürzung der Pendlerpauschale einvernehmlich beschlossen – und zu verantworten haben. Dass Steinbrück als der Buhmann gilt, ist vor allem seinem Auftreten in der Anhörung in Karlsruhe im September geschuldet, in der er sich als Herr aller Steuergesetze gab. Er könne aus dem Grundgesetz kein „Grundrecht auf Entfernungspauschale“ herauslesen, sagte er und erklärte, die Reformfähigkeit des Staates stehe und falle damit, ob der Fiskus die Pendlerpauschale abschaffen und das Werkstorprinzip einführen dürfe oder nicht, außerdem brauche der Staat das Geld.

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