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Kommentare & Analysen / Hintergrund | 05 Januar 2004

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat versagt. Dieses Gremium, das angerufen wird, wenn die Ländervertretungen ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz nicht passieren lässt, konnte für das umstrittene Reformpaket keinen Kompromiss finden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat dann eine kleine, in der Verfassung nicht vorgesehene Runde die Weichen gestellt: Eine Frau und acht Männer, vier von der Regierungskoalition und fünf von der Opposition.

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