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Kommentare & Analysen / Hintergrund | 03 Januar 2005

Brief aus Berlin: Januar 2005

Vor der nächsten Bundestagswahl werde es keine grundlegenden Reformen mehr geben, hat SPD-Chef Franz Müntefering kurz vor Beginn der Weihnachtspause angekündigt. Also keine weitere Gesundheitsreform und keine Neugestaltung der Pflegeversicherung. Zwar sind die Sozialdemokraten aus dem Stimmungstief heraus, aber sie erholen sich nur langsam. Vor den Langtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr will die Parteiführung nichts mehr riskieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Arbeitsmarktreformen schon vor einigen Wochen ad acta gelegt und die weite Welt für seine Politik entdeckt. Dort kann er sich als Staatsmann profilieren und diese Erfolge dann innenpolitisch nutzen. In der Außenpolitik übt sich Schröder weniger in der Kunst der Diplomatie, und zum Ärger vieler SPD-Funktionäre und des grünen Koalitionspartners haben für ihn auch Menschenrechtsfragen nicht mehr den Stellenwert, den die rot-grüne Regierung bei ihrem Amtsantritt 1998 proklamiert hat.

Kommentare & Analysen / Hintergrund | 02 November 2004

Brief aus Berlin: November 2004

Die Union ist in diesen Wochen nach Kräften bemüht, Sympathien und, wenn es so weitergeht, die nächste Bundestagswahl zu verlieren. Die politische Stimmung ist gekippt. Zusammen mit der FDP hatte die Union bei Meinungsumfragen seit 2002 stets unangefochten vorn gelegen. CDU und CSU fühlten sich richtig stark. Sie haben aber nicht gemerkt, dass sie nur deshalb gut abgeschnitten haben, weil die SPD schwach war. Doch jetzt ist die Talfahrt der Sozialdemokraten offenbar beendet. Nach dem historischen Tiefpunkt von rund 17% im August erreichten sie in der Sonntagsumfrage im Oktober wieder 31%. Die SPD profitiere vom Streit zwischen CDU und CSU, sagen die Wahlforscher, vor allem jedoch von den internen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU. Denn ihre bayerische Schwesterpartei CSU steht bei Umfragen weiterhin gut da.

Kommentare & Analysen / Hintergrund | 01 September 2004

Brief aus Berlin: September 2004

Zur Sommerpause von Bundestag und Bundesrat gehört das Sommertheater. Zunächst sah es so aus, als würde in diesem Jahr nur das Unions-Stück „Familienkrach“ gespielt. Denn aus München drang nach Berlin, CSU-Chef Edmund Stoiber habe die Vorsitzenden von CDU und FDP, Angela Merkel und Guido Westerwelle, als ein schwaches Duo bezeichnet, das dem Kanzler und seinem Vize Joschka Fischer nicht das Wasser reichen könne. Ob Stoiber diese Äußerung wirklich getan hat, lässt sich nicht klären. Entscheidend ist, dass jeder ihm diese Aussage zutraut.

Brief aus Berlin: Juli 2004

Für Werbung, die offizielle Bezeichnung ist Information, gibt die Bundesregierung viel Geld aus. Doch wenn es um Urheberrechte geht, wird gespart. Darum hat auch ein fest angestellter Fotograf der Bundesbildstelle den neuen Bundespräsidenten Horst Köhler porträtiert. Ein selbstständiger Fotokünstler hätte ein ansehnliches Honorar in Rechnung gestellt.

Brief aus Berlin: Mai 2004

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gesucht – und ist fündig geworden. Auf der Hannover Messe hat er den wirtschaftlichen Aufschwung ausgemacht, in Köln hat er zusammen mit Finanzminister Hans Eichel den neuen Bundesbank-Präsidenten gefunden: Axel Weber, 47, Inhaber des Lehrstuhls für internationale Ökonomie an der Kölner Universität und seit zwei Jahren Mitglied des Sachverständigenrates. Mit Weber wird erstmals ein Wissenschaftler Chef der Bundesbank, ohne zuvor Mitglied im Vorstand oder Zentralbankrat gewesen zu sein. Der Wirtschaftsprofessor gehört keiner Partei an, worauf Schröder und Eichel besonders aufmerksam gemacht haben.

Brief aus Berlin

Die Politiker in Berlin reden ununterbrochen, aber sie handeln nicht. Zuweilen entsteht der Eindruck, der Reform-Zug habe nicht nur einen außerplanmäßigen Halt eingelegt, sondern rolle zurück. Kein Wunder, dass der Ifo-Geschäftsklimaindex erstmals seit 10 Monaten wieder sinkt. Das Tempo der Konjunkturerholung in Deutschland ist ebenso überschätzt worden, wie die Auswirkung einiger Reformen. Das Vorziehen der Steuerreform hat nicht viel gebracht, und jetzt wankt die Agenda 2010. Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschaften spüren wegen der heftigen Widerstände wachsendes Unwohlsein.

Kommentare & Analysen / Hintergrund | 05 Januar 2004

Brief aus Berlin

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat versagt. Dieses Gremium, das angerufen wird, wenn die Ländervertretungen ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz nicht passieren lässt, konnte für das umstrittene Reformpaket keinen Kompromiss finden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat dann eine kleine, in der Verfassung nicht vorgesehene Runde die Weichen gestellt: Eine Frau und acht Männer, vier von der Regierungskoalition und fünf von der Opposition.

 

Brief aus Berlin

Vereinfachung: eine notwendige Debatte

Eine Diskussion über die Vereinfachung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland ist dringend notwendig. Das scheint auf den ersten Blick widersprüchlich, weil doch zu Beginn dieses Jahres die Riester’sche Rentenreform in Kraft getreten ist. Diese wird von der rot–grünen Koalition als eine der größten Reformen der Nachkriegsgeschichte bezeichnet. Sie enthält bekanntlich den Einstieg in die kapitalgedeckte Altersversorgung und die staatliche Förderung des privaten wie betrieblichen Sparens für das Alter.

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