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Klaus Stiefermann: Brüssels neues trojanisches Pferd

Die nationale Umsetzung der Pensionsfondsrichtlinie befindet sich in der Endphase, die (angeblich) unspektakuläre Zusammenführung diverser Gleichbehandlungsrichtlinien gilt es, weiter kritisch zu begleiten, und schon zeichnet sich am Horizont der EU-Gesetzgebung ein „neuer Stern” namens „Portabilitätsrichtlinie” ab. Frei nach dem Motto „mobile Betriebsrenten für mobile Arbeitnehmer” soll sichergestellt werden, dass mit jedem Arbeitsplatzwechsel auch die Betriebsrente oder das unterlegte Kapital mit wechselt. „So weit, so gut”, ist der deutsche Betrachter geneigt zu denken.

Brief aus Berlin

Weiterhin mehr als fünf Millionen Arbeitslose und keine Aussicht, dass es bald weniger werden. Der Wirtschaftsaufschwung bleibt aus. Außenminister Joschka Fischer in Erklärungsnot wegen der Visa-Affäre – und im Mai Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, wo nach neuesten Umfragen Schwarz-Gelb deutlich vor Rot-Grün liegt. Verlieren Sozialdemokraten und Grüne die Wahl im größten Bundesland, steht es schlecht um die Koalition im Bund.

Belgien: Vorruhestand unter Druck

Angesichts der niedrigen Erwerbquote müssen unter Umständen die Anreize für den Vorruhestand abgeschwächt werden, berichtet Chris Newlands

Kommentare & Analysen / Kommentare | 01 März 2005

IAS19/FAS87: Kassensturz

Eine Investitionsentscheidung wird im Idealfall gut geplant und sorgfältig abgewogen. Verschiedene Szenarien werden bewertet, um langfristige Chancen und Risiken zu erkennen. Kosten und Nutzen müssen im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Hat nun der sorgfältige Kaufmann eine Investition auf solider Basis getätigt, kann diese durch einen sofort erforderlich werdenden Verkauf bei schlechter Marktlage zu herben Verlusten führen.

Brief aus Berlin: März 2005

Sie sind deutsche Staatsbürger und in Schleswig-Holstein zu Hause. Aber sie fühlen sich als Dänen, weil einer ihrer Vorfahren einst – vor drei, vier oder fünf Generationen – aus dem nördlicherem Königreich zugezogen ist. Außerhalb Schleswig-Holsteins war diese dänische Minderheit bis zur Landtagswahl am 20. Februar dieses Jahres weitgehend unbekannt. Als kurz nach Mitternacht das vorläufige amtliche Endergebnis feststand, mussten auch Bundespolitiker die dänischen Deutschen nicht nur zur Kenntnis, sondern ernst nehmen. Ihre Partei, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), machte den Wahlgewinner CDU zum Verlierer und die SPD, die das schlechteste Ergebnis seit 47 Jahren erzielt hat, zum Gewinner. Denn die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsidentin Heide Simonis wird, obwohl ihr eine Stimme zur Mehrheit fehlt, auch künftig in Kiel regieren, geduldet vom SSW. Der fordert die Einheitsschule nach dänischem Vorbild und hofft, dieses Ziel mit Hilfe von Rot-Grün auch zu erreichen.

Land im Fokus: Frankreich

Erfolgspotenzial für die bAV?
Frankreichs perp-Instrument für die private Altersversorgung wird von vielen Experten zum Scheitern verurteilt, doch das perco-Konzept für die betriebliche Altersversorgung erscheint nun vielversprechend, berichtet Liam Kennedy.

Kommentare & Analysen / Hintergrund | 03 Januar 2005

Brief aus Berlin: Januar 2005

Vor der nächsten Bundestagswahl werde es keine grundlegenden Reformen mehr geben, hat SPD-Chef Franz Müntefering kurz vor Beginn der Weihnachtspause angekündigt. Also keine weitere Gesundheitsreform und keine Neugestaltung der Pflegeversicherung. Zwar sind die Sozialdemokraten aus dem Stimmungstief heraus, aber sie erholen sich nur langsam. Vor den Langtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr will die Parteiführung nichts mehr riskieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Arbeitsmarktreformen schon vor einigen Wochen ad acta gelegt und die weite Welt für seine Politik entdeckt. Dort kann er sich als Staatsmann profilieren und diese Erfolge dann innenpolitisch nutzen. In der Außenpolitik übt sich Schröder weniger in der Kunst der Diplomatie, und zum Ärger vieler SPD-Funktionäre und des grünen Koalitionspartners haben für ihn auch Menschenrechtsfragen nicht mehr den Stellenwert, den die rot-grüne Regierung bei ihrem Amtsantritt 1998 proklamiert hat.

EU-Erweiterung: Erfahrung mit Reformen gemischt

Sechs der acht neuen mittel- und osteuropäischen (MOE) Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich seit dem Ende der kommunistischen Ära für Rentenreformen auf Basis des Weltbank-Modells entschieden. Ungarn lancierte 1998 als erstes dieser Länder entsprechende Reformen, andere Länder machten erst kürzlich Schritte in diese Richtung (siehe Tabelle 1).

EU-Erweiterung: Ungarischer bAV-Markt wird sich weiter öffnen

Iain Morse berichtet über das ungarische Rentensystem und Entwicklungen in seiner zweiten Säule.

Land im Fokus: Finnland

Finnische Regierung lanciert Reformprogramm: Finnlands Rentensystem wird 2005 maßgeblich reformiert, berichtet Chris Newlands.

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