Vor der nächsten Bundestagswahl werde es keine grundlegenden Reformen mehr geben, hat SPD-Chef Franz Müntefering kurz vor Beginn der Weihnachtspause angekündigt. Also keine weitere Gesundheitsreform und keine Neugestaltung der Pflegeversicherung. Zwar sind die Sozialdemokraten aus dem Stimmungstief heraus, aber sie erholen sich nur langsam. Vor den Langtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr will die Parteiführung nichts mehr riskieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Arbeitsmarktreformen schon vor einigen Wochen ad acta gelegt und die weite Welt für seine Politik entdeckt. Dort kann er sich als Staatsmann profilieren und diese Erfolge dann innenpolitisch nutzen. In der Außenpolitik übt sich Schröder weniger in der Kunst der Diplomatie, und zum Ärger vieler SPD-Funktionäre und des grünen Koalitionspartners haben für ihn auch Menschenrechtsfragen nicht mehr den Stellenwert, den die rot-grüne Regierung bei ihrem Amtsantritt 1998 proklamiert hat.

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