Kaum ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist mit so viel Spannung erwartet worden, wie das zur Pendlerpauschale vom 9. Dezember 2008. Allgemein wird es als eine Ohrfeige für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewertet, obwohl beide Koalitionsfraktionen und die Länder die jetzt für unwirksam erklärte Kürzung der Pendlerpauschale einvernehmlich beschlossen – und zu verantworten haben. Dass Steinbrück als der Buhmann gilt, ist vor allem seinem Auftreten in der Anhörung in Karlsruhe im September geschuldet, in der er sich als Herr aller Steuergesetze gab. Er könne aus dem Grundgesetz kein „Grundrecht auf Entfernungspauschale“ herauslesen, sagte er und erklärte, die Reformfähigkeit des Staates stehe und falle damit, ob der Fiskus die Pendlerpauschale abschaffen und das Werkstorprinzip einführen dürfe oder nicht, außerdem brauche der Staat das Geld.

So nicht, urteilten die Karlsruher Richter und, anders als üblich, räumten sie dem Fiskus keine Frist ein, binnen der das geltende Recht trotz verfassungsrechtlicher Bedenken noch weiter angewendet werden darf.

Gemeinsam erklärten Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung, die für die Koalition 2006 die Kürzung der Pendlerpauschale ausgehandelt hatten, sie hielten die Karlsruher Entscheidung nach wie vor für falsch, aber selbstverständlich sei das Urteil für das politische Handeln bindend. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation werde man auch keine Maßnahmen ergreifen, „um die mit der Umsetzung des Urteils einhergehenden Steuerausfälle von insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009 an anderer Stelle einzusparen“.

Im ersten Quartal 2009 werden die Finanzämter rund drei Milliarden Euro an die Berufspendler auszahlen. Das seien, so Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) „positive Impulse für die Belebung der Konjunktur“.

An düsteren Prognosen über den wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland fehlt es nicht, auch nicht an Vorschlägen wie die Rezession gestoppt werden kann. Einhellige Meinung ist inzwischen, Deutschland müsse bei seinem Konjunkturprogramm . Doch über das Wie und Wann sind Parteien, Wissenschaftler und Wirtschaft unterschiedlicher Auffassung. Die CSU plädiert nach wie vor für niedrigere Steuern, muss sich aber entgegenhalten lassen, dass etwa 24 Millionen Bundesbürger gar keine Steuern zahlen. Die von den SPD-Linken Andrea Nahles und Karl Lauterbach empfohlenen Konsumgutscheine sind kein Thema mehr. Annette Schavan (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, möchte einige Milliarden Euro für die Renovierung von Schulen und Hochschulen ausgeben.

SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sonst auf diplomatischem Parkett glänzt, will sich der Kommunen annehmen. Mit denen hat er normalerweise nichts zu tun. Doch im Jahr 2009 wird gewählt, und da macht es sich gut, wenn ein Kanzlerkandidat sich auch um die kommunale Basis kümmert. Zusammen mit seinen SPD-Kabinettskollegen Wolfgang Tiefensee (Bau und Verkehr), Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Peter Struck hat er Vertretern der kommunalen Spitzenverbände höhere Investitionshilfen in Aussicht gestellt, die möglichst der örtlichen, mittelständischen Wirtschaft zu Gute kommen und schnell greifen sollen. Um das zu erreichen, muss Tiefensee aber zunächst einmal dafür sorgen, dass keine europaweite Ausschreibung erforderlich ist, das heißt, die Ausschreibungssumme, die freihändig oder in einem beschränkten Wettbewerb vergeben werden kann, muss deutlich erhöht werden.

Um die chaotische Debatte wenigstens etwas zu ordnen, hatte die Kanzlerin für den dritten Advent einige Kabinettsmitglieder, Wirtschaftswissenschaftler und Vertreter der Kreditwirtschaft zu einem Analyse-Gespräch geladen. Dabei ging es auch um die Klagen der Wirtschaft über eine Kreditklemme vieler Unternehmen. Diese wird von den Banken bestritten, lässt sich jedoch nicht leugnen. Die Kreditinstitute müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, von dem 480 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket des Bundes zu profitieren und gleichzeitig die Wirtschaftskrise durch Verweigerung von Krediten zu verschärfen.

Anfang Januar 2009 will die Bundesregierung alle Vorschläge diskutieren. Entschieden werde dann noch nicht, sagen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Franz Müntefering – bis jetzt. Noch wollen sie sich alle Optionen offen halten. Es ist aber gut möglich, dass die Koalition dann schon sagen muss, was sie will, weil der Druck immer größer wird.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gilt nicht nur in der Union als die erfolgreichste Ressortchefin des schwarz-roten Kabinetts Merkel. SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hatte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Ministerium für Gedöns bezeichnet. Von der Leyen hat es geschafft, die Familienpolitik zur Chefsache zu machen. Mit dem Elterngeld hat sie ein seit langem gehegtes Vorhaben der Sozialdemokraten durchgesetzt. Ihre Vorgängerin Renate Schmidt (SPD) war damit noch an der Boniertheit der eigenen Fraktion gescheitert. Vor allem aber, und das ist wohl das größte Verdienst der Familienministerin, hat sie das konservative Weltbild der Union ins Wanken gebracht. Selbst SPD-Abgeordnete räumen ein, dass Ursula von der Leyen durchzieht, was sie sich vorgenommen hat.

Ende November hat sich das parlamentarische Kontrollgremium konstituiert, das über das Banken-Rettungspaket wachen wird. Es wird in jeder Sitzungswoche geheim tagen.

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