Erstmals seit Wochen hat die SPD ihre Umfragewerte verbessert. Im ZDF-Politbarometer von Mitte Juni legte sie gleich um sechs Punkte auf 27 Prozent zu und konnte damit ihren Einbruch von Ende Mai ausgleichen. Doch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat von dem Plus seiner Partei nicht profitiert.

Mit minus 0,7 ist er auf den bisher schlechtesten Wert im Politbarometer gefallen. Jetzt werden selbst in seinem Stammland Rheinland-Pfalz die Zweifel an Becks Führungsqualitäten immer lauter. Als Landesvater sei er akzeptabel, für die Bundespolitik reiche es aber nicht, kritisieren neben Berliner auch Mainzer Genossen. Bei der Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll, haben sich nur noch elf Prozent für Beck ausgesprochen.

Wenn die Umfragewerte für Beck sich nicht deutlich verbessern, wird die Partei wohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der auch SPD-Vize ist, in die Pflicht nehmen, obwohl Andrea Nahles, die Vizevorsitzende der SPD, sagte, ihr sei Kurt Beck als Kanzlerkandidat am liebsten. Nahles will Steinmeier ausbremsen. Dem trauen die Deutschen für die nächste Bundestagswahl ein besseres Ergebnis zu als Beck, aber die Wahrscheinlichkeit, dass er sich gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzt, ist nicht sehr hoch. Und eine zweite Chance wird Steinmeier kaum bekommen. Als Spitzenkandidaten für 2013 werden Umweltminister Sigmar Gabriel und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit genannt. Dieser müsste freilich erst beweisen, dass sein politisches Denkvermögen nicht an den Grenzen Berlins endet.

Zwar versichern die Koalitionspartner immer wieder, sie seien nicht nur regierungswillig, sondern auch regierungsfähig. Doch da sind Zweifel angebracht. Sozialdemokraten und Union liegen im Dauerstreit miteinander. CDU und CSU haben unterschiedliche Vorstellungen über die Pendlerpauschale. Während CSU-Chef Erwin Huber die Bundeskanzlerin nicht direkt attackiert, schlägt Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) härtere Töne an. Seine Partei werde sich weder Angela Merkel noch der CDU unterwerfen, sagte er in einem Interview. Und bei allen Parteien wollen Teile der Basis oft anders als die Spitze. Wie sich da die Vorhaben Kfz-Steuer, Erbschaftsteuer, mehr Netto, ausgeglichener Haushalt und viele andere offene Punkte noch abarbeiten lassen, ist offen.

Heftig gestritten wird über die Altersteilzeit. Die Sozialdemokraten wollen die Ende 2009 auslaufende Regelung bis 2015 verlängern. Das Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand ermöglicht es älteren Arbeitnehmern, die Arbeitszeit über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren zu halbieren. Derzeit erhalten Beschäftigte in Altersteilzeit gut 80 Prozent ihres Nettolohnes. Dies wird durch Aufstockung des Arbeitgebers finanziert, die die Bundesagentur für Arbeit dem Unternehmen erstattet, wenn für die freiwerdende Stelle ein Arbeitsloser eingestellt oder ein Auszubildender übernommen wird. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist diese „staatlich subventionierte Frühverrentung“ eine „Form der Altersdiskriminierung“, die pro Jahr knapp 1,4 Milliarden Euro kostet. Die Union werde sie beenden, sagt Pofalla und geht damit auf direkten Konfrontationskurs zur SPD. Die will „soziale Härten bei der Rente mit 67 abmildern“, die von der Großen Koalition auf Druck des früheren Sozialministers Franz Müntefering (SPD) eingeführt worden ist.

Nach den SPD-Vorstellungen soll Voraussetzung für eine Altersteilzeit künftig sein, dass die freiwerdende Stelle durch einen neuen Mitarbeiter besetzt wird. Eine Altersteilzeit soll frühestens mit 57 Jahren begonnen werden können, und Arbeitnehmer sollen bereits ab dem 60. Lebensjahr eine Teilrente erhalten können, also drei Jahre früher als derzeit möglich. Auch die SPD kalkuliert mit Abzügen durch den vorzeitigen Rentenbezug. Sie setzt darauf, dass diese entweder durch die Bundesagentur für Arbeit oder durch die Arbeitgeber ausgeglichen werden.

Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände lehnen die SPD-Pläne ebenso ab wie die Union. Damit scheint ein weiteres Wahlkampfthema programmiert zu sein. Die SPD nähert sich durch ihre Forderung wieder den Gewerkschaften an. Beispielsweise will die IG Metall weiterhin mit bundesweiten Warnstreiks Druck machen. Die Beschlussvorlage der SPD bedient gleichzeitig jene Wählergruppe, die von allen Parteien intensiv umworben wird: die älteren Arbeitnehmer.

Dabei ist das ursprüngliche Ziel der Altersteilzeit, Ältere dazu zu bewegen, ihren Arbeitsplatz zugunsten eines Jüngeren zu räumen, längst überholt. Zunehmend klagen Unternehmen heute bereits über Nachwuchsmangel. Da ist es sinnlos, ganze Jahrgänge aus dem Arbeitsmarkt herauszukaufen. Gefragt sind Modelle, die den gleitenden Übergang zur Rente betriebs- und branchenspezifisch lösen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben im Jahr 2007 104.350 Arbeitnehmer die staatlich geförderte Altersteilzeit genutzt, zehn Jahre zuvor seien es nur 3.286 Menschen gewesen. Wenn die Behörde auch in Zukunft für die Förderung der Altersteilzeit aufkommen solle, sei die von der Koalition angestrebte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wahrscheinlich nicht zu finanzieren, warnte die BA.

Der Bundesrat soll bei der Gesetzgebung mitwirken. Davon ist in der Großen Koalition wenig zu spüren. Union und SPD haben die Länderkammer zum Ja-Sager degradiert. Gesetzesvorschläge aus dem Bundesrat werden vom Bundestag nicht einmal zur Kenntnis genommen.

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