— Professor Bernd Raffelhüschen

Wenn man die Populisten im Zaum halten kann und die Bevölkerung die Notwendigkeit der Vorsorge erkennt, ist das System der deutschen Altersvorsorge zukunftssicher. Redezeit für den Freiburger Hochschullehrer, der kein Blatt vor den Mund nimmt.

Fragen: Pascal Bazzazi
Antworten: Professor Bernd Raffelhüschen, Direktor des Instituts für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft I der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

dpn: Herr Professor Raffelhüschen, ist die derzeit viel diskutierte Altersarmut in Deutschland Ihrer Meinung nach ein reales Problem oder nur eine Chimäre?

Raffelhüschen: Nun, mit Meinung hat das nicht viel zu tun. Wir berechnen das statistisch, und wenn man richtig rechnet, kommen wir zu dem Ergebnis, dass derzeit von Altersarmut zwar viel geredet wird, sie aber als gesellschaftliches Problem nicht existiert. Die Alten von heute sind der Teil der Bevölkerung, der von Armut tatsächlich am geringsten betroffen ist.

dpn: Das gilt für die Gegenwart. Doch wie sieht es mit der Altersarmut in der Zukunft aus?

Raffelhüschen: Unter der Voraussetzung, dass keine Vorsorge getroffen wird, sollte die Altersarmut ab dem Jahr 2030 sicher zunehmen. Doch selbst dann wird die ältere Generation nicht im Zentrum des Problems stehen. Kinder oder Alleinerziehende werden auch in Zukunft von Armut im Mittel stärker betroffen sein als die Alten.

dpn: Vorsorge tut also not. Aber wie sollen diejenigen Jungen, die heute schon arm sind, denn überhaupt noch für ihr Alter vorsorgen?

Raffelhüschen: Dass die, die heute als arm gelten, nicht für ihr Alter vorsorgen könnten, ist ein ebenso weit verbreitetes Märchen wie die Altersarmut selbst. Menschen mit geringem Einkommen können sich heute mit einer Riester-Rente mit minimalem Aufwand ein Maximum an staatlichen Subventionen sichern. Der 30-jährige von heute wird vom Staat keine Rente erhalten, die seinen Lebensstandard sichert. Und das ist den Menschen im Allgemeinen heute auch bewusst. Die staatliche Rente wird in Zukunft nur noch eine Basisrente sein, auf der aufbauend private und betriebliche Vorsorge den Lebensstandard sichern müssen. Leider gibt es aber in Deutschland zu viele, die den investigativen Monitor-Journalisten dieser Welt Glauben schenken.

dpn: Das heißt, dass der Handlungsbedarf mittlerweile eher bei den Menschen liegt als bei der Politik?

Raffelhüschen: Richtig. Die Politiker – zumindest die, die das System überhaupt verstehen – haben ja schon reagiert, die wichtigen Reformen für die Rente sind gemacht. Ein großer Schritt war hier die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors – leider nicht bei den Beamten – dann die Riester-Treppe und auch die Rente mit 67. Die Rente mit 67 ist in ihrer systematischen Wirkung übrigens identisch mit dem graphischen Faktor, den seinerzeit Norbert Blüm eingeführt und Rot-Grün dann wieder abgeschafft hat. Dass Blüm nun durch die Talkshows tingelt und gegen die Rente mit 67 wettert, obwohl er eigentlich begreifen sollte, dass der Effekt der gleiche ist wie bei seinem demografischen Faktor, ist schon skurril.

dpn: Und nun wird die Riester-Treppe ausgesetzt.

Raffelhüschen: Das ist das völlig falsche Signal. Jahrzehntelang hat die Wissenschaft dafür gekämpft, dass diejenigen, die die Renten bezahlen, nach Abzug ihrer Altersvorsorge den gleichen Einkommenszuwachs haben wie die Rentner. Dies war bis zu dem jüngsten Eingriff der Fall. 0,5 Prozent Rentenerhöhung hätten exakt der Formel entsprochen. Außerdem hatten wir durch die Rentenformel einen entpolitisierten Mechanismus. Von diesem Gleichbehandlungsgrundsatz ist Olaf Scholz nun abgewichen, und zwar schlicht und ergreifend aus wahlkampftaktischen Gründen. 2013 soll die Riester-Treppe nachgeholt werden, aber dann sind wieder Bundestagswahlen. Warum soll dann etwas anderes gelten als heute?

dpn: Aber abgesehen von diesem Fauxpas sind Sie für die Zukunft der Deutschen in Sachen Altersvorsorge nicht pessimistisch?

Raffelhüschen: Anders als im Gesundheitswesen sind in der Altersvorsorge die Weichen richtig gestellt, vorausgesetzt, wir halten die Populisten im Zaum und die Politik setzt ihre Manipulationen nicht fort. Scholz ist ja schließlich nicht der einzige Populist in diesem Geschäft. Der jüngste Vorschlag von Jürgen Rüttgers zur Einführung einer Mindestrente ist ja ebenfalls blanker Populismus.

dpn: Apropos Populismus: Sehen Sie nicht grundsätzlich die Gefahr, dass beizeiten die Mehrheit der Wähler von staatlichen Mitteln und Transferleistungen lebt und daher eine zukunftsfähige Politik verhindert? Haben wir nicht heute schon – allen politischen Beteuerungen zum Trotz – den Trend, dass der Staat sich seine Wähler faktisch kauft?

Raffelhüschen: Das ist in der Tat ein Phänomen, welches sich noch verschärfen wird. Irgendwann zwischen 2015 und 2020 wird die Mehrheit der Wähler nicht mehr vom eigenen Geld leben können. Entgegen der landläufigen Meinung wird der Sozialstaat ja schon heute massiv ausgebaut, und von den allseits beschworenen Sparanstrengungen kann überhaupt keine Rede sein. Entsprechend steigt auch die Staatsverschuldung ständig an.

dpn: Zu meinen Lebzeiten hat der Staat seine Gesamtverschuldung noch niemals abgebaut, soweit ich weiß.

Raffelhüschen: So wie Sie aussehen, werden Sie es auch nicht mehr erleben.

dpn: Danke. Wie bewerten Sie denn das Verhältnis Umlageverfahren versus Kapitaldeckung in Deutschland?

Raffelhüschen: Auch hier sehe ich uns auf einem guten Weg. Früher war der Anteil des Umlageverfahrens viel zu hoch. Selbst in der betrieblichen Vorsorge war ja über die Direktzusagen das Umlageverfahren teilweise präsent. Mit bAV und Riester – beide nachgelagert besteuert – dürften wir uns jetzt bei circa 60 Prozent Umlage und 40 Prozent Kapitaldeckung einpendeln, und das halte ich auch angesichts der demografischen Entwicklung für ausgewogen, immer vorausgesetzt, dass die Menschen die Angebote auch nutzen. Ein Problem ist hier die nach wie vor eher rudimentäre Aktienkultur in Deutschland. Erst hatten wir keine Aktienkultur, dann hatten wir eine, die auf Gier gebaut war, und jetzt haben wir wieder keine.

dpn: Welche Rolle hat denn die betriebliche Altersversorgung hier zu spielen? Müsste die Politik mehr Fördertatbestände schaffen?

Raffelhüschen: Die bestehende Förderung ist nicht schlecht. Die Stundungseffekte durch die nachgelagerte Besteuerung sind wegen der langen Zeiträume erheblich. Die bAV an sich ist eher zu komplex geworden: Fünf Durchführungswege plus Zeitwertkonten, arbeitgeber-, arbeitnehmer- oder mischfinanziert, drei verschiedene Zusagearten. Aber grundsätzlich fügt sich die bAV gut in das Altersvorsorgesystem ein, und auch hier sind die Voraussetzungen – gerade mit der Fortführung der Sozialabgabenfreiheit in der Entgeltumwandlung – im Wesentlichen geschaffen. Die betriebliche Vorsorge wird ihre Bedeutung ausbauen, und mit ein wenig Geduld wird auch der Pensionsfonds seine Rolle spielen, nicht zuletzt wegen seiner Fähigkeit, weitgehend in Realwerte zu investieren. Etwas mehr Transparenz würde der gesamten Finanzdienstleistung dabei durchaus gut tun.

dpn: Sie betonen die Voraussetzung, dass die Menschen die Angebote auch nutzen. Würden Sie gegebenenfalls ein Obligatorium befürworten?

Raffelhüschen: Sollten wir in den nächsten Jahren feststellen, dass die besonders betroffenen Bevölkerungsschichten das Angebot der betrieblichen Vorsorge nicht in dem nötigen Umfang nutzen, dann könnte dies ein gangbarer Weg sein, zumindest als Opting Out-Modell in der Entgeltumwandlung.

dpn: Aber zeigt nicht die Gesundheitspolitik, dass bei obligatorischen Versicherungen der Staat verstärkt regulatorisch eingreift? Könnte es nicht sein, dass bei einem Obligatorium und einer weiteren Regulierung die Prämien der bAV von den solcherart Gezwungenen irgendwann nur noch als zusätzliche Lohnnebenkosten aufgefasst werden?

Raffelhüschen: Nun, die bAV ist ja schon reichlich reguliert. Aber natürlich, bei einem Obligatorium würde der Staat sicherlich verstärkt eingreifen. Ich glaube jedoch nicht, dass bei einem Obligatorium die Regulationsdichte in der bAV noch massiv zunehmen würde. Wenn wir von der Verbreitung der bAV reden, müssen wir uns aber auch mit der Zukunft der arbeitgeberfinanzierten bAV und deren Regulierung beschäftigen.

dpn: Weil die nicht nur ein Instrument der Altersvorsorge, sondern auch der unternehmerischen Arbeitsmarktpolitik ist?

Raffelhüschen: Richtig. Die arbeitgeberfinanzierte bAV ist ja für die Unternehmen nicht zuletzt deshalb interessant, weil sie auch der Bindung von Humankapital an ein Unternehmen dient. Dies funktioniert aber nur, wenn die Rechnung für den Arbeitgeber auch aufgeht. Die Unverfallbarkeitsfristen sind ja gerade leider auf fünf Jahre verkürzt worden. Ich dagegen würde mir eher acht oder zehn Jahre wünschen.

dpn: Der Trend geht genau in die andere Richtung. Auch die EU-Kommission möchte die Unverfallbarkeitsfristen eher verkürzen, auf beispielsweise zwei Jahre. Und könnten zu lange Unverfallbarkeitsfristen nicht die Arbeitsmärkte demobilisieren?

Raffelhüschen: Die Gefahr besteht, und bei solchen Maßnahmen haben Sie immer einen Trade Off-Zusammenhang. Insofern muss man hier abwägen. Eine Verbreitung der arbeitgeberfinanzierten bAV ist aber nicht nur eine Frage der stabileren Altersversorgung, sondern hat eine weitergehende Bedeutung. Ein Unternehmen, das durch seine betriebliche Vorsorge mit längeren Unverfallbarkeitsfristen die Verweildauer wichtiger Arbeitnehmer besser kalkulieren kann, wird auch eher bereit sein, in die Ausbildung und Kompetenz dieser Arbeitnehmer zu investieren. Damit kann eine arbeitgeberfinanzierte bAV zu einem echten Innovationstreiber einer Volkswirtschaft werden. Ich würde daher Unverfallbarkeitsfristen von mehr als fünf Jahren favorisieren.

dpn: Alles in allem also kein Grund zur Panik in Deutschland. Sehen Sie ungeachtet dessen Länder in Europa, an denen wir uns bezüglich der Altersvorsorge orientieren können oder sollten?

Raffelhüschen: Ich sehe nicht, dass andere Länder hier grundsätzlich besser aufgestellt wären als Deutschland. Wir haben ein gutes System, aber wir reden es schlecht. Wir müssen das System demografiefest machen, und das haben wir weitgehend geschafft.

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