Politiker, Journalisten und Vertreter der Wirtschaftsverbände führen ihre Hintergrundgespräche gern im Café Einstein Unter den Linden. Wenn sich dort, wie in den vergangenen Wochen geschehen, mehr neugierige Touristen als Stammgäste drängen, ist das ein Zeichen dafür, dass die Bundespolitik eine Pause einlegt hat.

Zwar wurde auch in dieser Zeit regiert, aber sehr verhalten. Eine Kabinettssitzung ist ausgefallen, an mehreren anderen nahmen gerade einmal acht Ministerinnen und Minister teil, damit die Runde wenigstens beschlussfähig war.

Die „Stallwächter“, wie die in der Ferienzeit Dienst tuenden Fraktionsmitglieder genannt werden, haben sich einige Male zu Wort gemeldet, die politische Ruhe aber nicht nachhaltig gestört. Die Grünen haben erneut die Klimapolitik der Bundesregierung kritisiert, die Liberalen niedrigere Steuern und Abgaben gefordert und die Linken ununterbrochen dazu aufgerufen, der Staat solle Geld ausgeben, das er nicht hat. Zu Lasten des jeweils anderen Koalitionspartners haben auch SPD- und Unionsabgeordnete mit den Themen Mindestlohn, Elterngeld, Privatisierung der Bahn und höheren Hartz-IV-Leistungen zu punkten versucht.

Mit einer Kabinettsklausur in Schloss Meseberg in Brandenburg ist die Regierung Merkel in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode gestartet. Schon zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Internetseite verkündet, es würden dort nicht nur die Weichen für die nächsten zwei Jahre gestellt, sondern die „für ein zukunftsfähiges Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte“. Also wurden für den Rest der Legislaturperiode hohe Ziele gesteckt: Wachstum und Wohlstand stärken, Teilhabe aller Menschen am Aufschwung. Durch viele Einzelreformen und Regelungen – Fachkräfte-Zuzug, Klimaschutz, Familienförderung, Schutz vor ausländischen Staatsfonds und ein intelligenter Umgang mit der Globalisierung – sollen sie erreicht werden. Steuersenkungen wird es nicht geben, obwohl die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr einen geringen Überschuss erzielt haben. Deren Sanierung habe Vorrang, betonte die Kanzlerin.

Die Koalition wird also ihren Job machen wie in den beiden ersten Jahren. Da haben Schwarz und Rot Einzelpunkte abgearbeitet. Zu einer großen Vision waren sie bislang nicht fähig, und auch das vom Kabinett in Meseberg gebilligte, abgespeckte, aber immer noch milliardenschwere Klimaschutzprogramm taugt kaum dazu. Da hilft es nicht, dass Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sich vor jeder Kamera in Positur wirft, um sein Werk anzupreisen.

SPD-Chef Kurt Beck, der häufig in Berlin, in der Bundespolitik aber noch nicht richtig angekommen ist, stellte den Rentnern für das kommende Jahr beträchtlich höhere Bezüge in Aussicht. Auch die Bezieher staatlicher Leistungen müssten angemessen am Aufschwung teilhaben, sagte er. In der Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur schränkte Arbeitsminister Müntefering Becks Aussage ein. Es sei wahrscheinlich, dass die Renten erhöht werden könnten, Näheres lasse sich aber erst Anfang nächsten Jahres sagen.

Im September wird das Kabinett den Gesetzentwurf zur Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 3,9 Prozent beraten. Erst wenn die Bundesagentur für Arbeit mit einem niedrigeren Bundeszuschuss auskomme und auch ihre Pensionsrückstellungen auf der hohen Kante habe, könne man über einen noch niedrigeren Beitrag nachdenken, erklärte Arbeitsminister Müntefering.

Die SPD hat sich aus ihrem Tief erholt, liegt aber derzeit immer noch knapp zehn Punkte hinter der Union. Von der fühlen sich die Sozialdemokraten bedrängt, weil sie beispielsweise das Thema Familienpolitik für sich besetzt hat. Auf der anderen Seite übt die Linkspartei Druck aus, auf den die Sozialdemokraten heftig reagieren. Mit der Zitatensammlung „Oskars Welt“ hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz die politische Wandlungsfähigkeit Oskar Lafontaines belegt, der neben Lothar Bisky der Partei Die Linke vorsteht. Auf einem 20-seitigem Papier „Die Linkspartei und das Geld“ hat SPD-Fraktionschef Peter Struck aufgelistet, dass der Bund fast 155 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen müsste, um alle Versprechen der Linkspartei zu erfüllen. Allein die arbeitsmarktpolitischen Forderungen würden mehr als 26 Milliarden Euro kosten.

Auf das Betriebsrentenförderungsgesetz, durch das die Beitragsfreiheit des zum Aufbau einer Betriebsrente verwendeten Entgelts über den 31. Dezember 2008 hinaus unbegrenzt verlängert wird, werden Unternehmen und Versicherungsvertreter noch warten müssen. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt es, voraussichtlich werde es Ende des Jahres im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zwar tut Arbeitsminister Franz Müntefering so, als sei die Initiative zu diesem Vorhaben von ihm ausgegangen, in Wirklichkeit hat er die Entscheidung hinauszuzögern versucht und erst nachgegeben, als der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler und einige andere Abgeordnete seiner Partei den Minister gedrängt haben. Unterstützt von Norbert Blüms einstigen obersten Rentenberater Winfried Schmähl äußern einige Sozialpolitiker von SPD und Union noch Bedenken gegen die Beitragsbefreiung, werden in den Fraktionen aber nicht Ernst genommen.

In Meseberg haben die Minister Müntefering und Steinbrück den Auftrag erhalten, bis zum März nächsten Jahres ein Konzept auszuarbeiten, wie die betriebliche und private Altersvorsorge verstetigt und ausgebaut werden können.

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