Es war eine – scheinbar – ruhige Osterzeit in Berlin. Dort, wo sich sonst Bundespolitiker, Lobbyisten und Journalisten treffen, drängten sich Touristen.

Sie waren enttäuscht, dass sie keines der ihnen aus dem Fernsehen bekannten Gesichter entdecken konnten und hatten den Eindruck, die Politik mache Pause. Der Eindruck täuschte. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sorgte für die Osterüberraschung. In einem Zeitungsinterview forderte er, die Bundesregierung müsse dafür sorgen, „dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließt“. Nach der Senkung der Unternehmensteuern seien niedrigere Steuern auf Lohn und Einkommen der nächste Schritt.

Glos hatte zwar hinzugefügt, ein derartiger Schritt sei erst nach einer Konsolidierung der Haushalte möglich, aber auf diese Einschränkung hatte kaum jemand geachtet. Der Minister hat also, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach den Feiertagen erklärte, die Koalitionsvereinbarungen eingehalten: Absolute Priorität hat die Konsolidierung des Staatshaushalts, erst danach, das heißt in der nächsten Legislaturperiode, kann über eine niedrigere Einkommensteuer entschieden werden.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gilt als ein ausgesprochen pflichtbewusster Mann, der oft nächtens noch Akten aufarbeitet. Doch es ist auch bekannt, dass er internationale Verpflichtungen und Auftritte nicht sonderlich schätzt. Wohl darum hat er zu Ostern mit seiner Familie in Namibia Urlaub gemacht und sich beim G-7-Finanzministertreffen und bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington durch seinen Staatssekretär Thomas Mirow vertreten lassen. Da wurde Kritik laut. In Washington stünde unter anderem die Kontrolle der Hedgefonds auf der Tagesordnung. Darüber solle doch auch beim Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm geredet werden. Durch sein Fernbleiben desavouiere Steinbrück die Kanzlerin, die in diesem Jahr den Vorsitz im Club der führenden Industrieländer hat und die deutschen Pläne im Juni präsentieren wolle.

Der Finanzminister lehnt es auch ab, als Nachfolger des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown den Vorsitz des Lenkungsausschusses (IMFC) des Währungsfonds zu übernehmen. Im eigenen Haus findet er dafür kein Verständnis, auch nicht dafür, dass er für die Mitarbeiter der Fachbereiche Europa und Internationale Finanzpolitik eine Urlaubssperre verhängt hat, sich selbst aber aufmachte, um seine Lieblingstiere, die Nashörner, zu beobachten.

In den nächsten Wochen muss Steinbrück die Begehrlichkeiten der anderen Ressorts abwehren, die von ihm mehr Geld haben wollen. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, ohne zusätzliche Mittel sei es künftig nicht mehr möglich, die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, und auch andere Häuser führen gute Gründe für Millionenforderungen an. Der Finanzminister will hart bleiben, obwohl die Finanzämter im ersten Quartal dieses Jahres so viele Steuern eingenommen haben wie noch nie. Mit gut 110 Milliarden Euro – ohne Gemeindesteuern – lagen die Einnahmen um mehr als 15 Prozent über dem bisherigen Rekord im ersten Quartal des vergangenen Jahres. Im November 2006 hatten die Steuerschätzer für dieses Jahr ein Plus von 30 Milliarden Euro vorhergesagt; die Hälfte davon ist bereits im ersten Quartal in den Kassen. Die Konjunktur, so sieht es aus, brummt stärker als noch Anfang des Jahres angenommen. Mit Spannung wird jetzt das Ergebnis der nächsten Steuerschätzung im Mai erwartet.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) reden seit einigen Wochen über die Reform der Pflegeversicherung. Dabei gehe es zunächst gar nicht ums Geld, sagte eine Sprecherin der Gesundheitsministerin, sondern um Inhalte. Es müsse geklärt werden, wie die Angebote der Pflegeversicherung künftig aussehen sollen, wie die Gesellschaft die Pflege organisiert sehen möchte und wie die Angebote menschenwürdig gestaltet werden sollen. Erst wenn man das beantwortet habe und eine gesellschaftliche Debatte darüber geführt werde, was die Politik will oder soll, könne über die Finanzierung gesprochen werden.

Weil aber allgemein verlangt wird, die Leistungen der Pflegeversicherung zu dynamisieren, Demenzkranke einzubeziehen und, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, eine Demografiereserve anzulegen, steht fest, dass die Pflegeversicherung teurer wird. Experten rechnen mit einem Beitragsanstieg um 0,4 bis 0,7 Prozentpunkte. Da die Koalition sich darauf verständigt hat, die Lohnnebenkosten nicht zu erhöhen, sondern zu senken, fordert die Union als Ausgleich einen niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.

So groß die Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern nach wie vor sind, bei den gesetzlichen Renten lässt er sich nicht ausmachen. Im Gegenteil! Im Jahr 2004 erhielten Neurentner im Eifeler Landkreis Bitburg-Prüm 495 Euro monatlich, in Potsdam dagegen durchschnittlich 830 Euro und im Ostteil Berlins 832 Euro. Der Unterschied zwischen den neuen und alten Bundesländern sei auf die hohe Beschäftigungsquote der Frauen und die konstanten Erwerbsbiografien in Ostdeutschland zurückzuführen, heißt es in der Studie, die das Internationale Institut für empirische Sozialökonomie (Inifes) für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat. Doch es gibt noch einen anderen Grund: In Potsdam und im Ostteil Berlins leben viele Rentner, die als ehemalige Funktionäre Sonderrenten beziehen, deren Höhe in keiner Statistik erfasst wird.

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