Das Ansehen der Großen Koalition schrumpft von Tag zu Tag. Die Bürger fühlen sich getäuscht und haben den Eindruck, für Union und Sozialdemokraten sei der Punktegewinn bei einem Streit untereinander wichtiger als die Lösung drängender Probleme. Ein Musterbeispiel dafür ist die Gesundheitsreform. Ein Meisterstück solle sie werden, so Koalitionspolitiker vor einigen Monaten, doch es kann wohl nicht einmal von einem Gesellenstück die Rede sein.

An Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) prallt Kritik ab. Sie behauptet weiterhin, durch den Gesetzentwurf werde der Weg bereitet für eines der wichtigsten

Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. In Wirklichkeit handelt es sich vor allem um eine große Organisationsreform, durch die das deutsche Gesundheitswesen stärker an die Kandare des Staates genommen wird. Der Beitragsatz wird steigen, und die aus der demografischen Entwicklung resultierenden Probleme werden nicht gelöst.

Das rund 540 Seiten starke Gesetzespaket wird jetzt von den parlamentarischen Gremien beraten. Da gilt das nach Peter Struck, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, benannte „Strucksche Gesetz“. Danach kommt kein Gesetz aus dem Bundestag so heraus, wie es eingebracht worden ist. Also wird auch die Gesundheitsreform einige Änderungen erfahren, sie werden marginal sein. Beim Gesundheitsfonds, den Gerhard Schröder in seinen Memoiren ein „bürokratisches Monster“ nennt, wird es bleiben.

Bei ersten Probeabstimmungen haben bei Union und Sozialdemokraten jeweils zwanzig bis dreißig Parlamentarier gegen die Vorlage votiert. In beiden Fraktionen enthielt sich eine noch größere Gruppe der Stimme. Damit ist die Mehrheit nicht gefährdet, denn Union und SPD verfügen im Bundestag über 448 von 614 Stimmen.

Die Proteste der Gewerkschaften gegen die Rente mit 67 haben die Koalitionsparteien nicht beeindruckt. Sie haben sich darauf verständigt, dass von 2012 an die Altersgrenze für gesetzliche Renten schrittweise bis 2029 von heute 65 auf 67 Jahre steigt. Die Grenze für den frühestmöglichen Renteneintritt liegt künftig bei 63 Jahren; Frührentner müssen Abschläge hinnehmen. Ziel der längeren Lebensarbeitszeit ist ein langsamerer Anstieg des Rentenbeitrags. Die Regierung hofft, ihn bis 2020 bei 20 Prozent und bis 2030 bei 30 Prozent halten zu können. Durch die Reform sollten die Rentenkassen jährlich um elf Milliarden Euro entlastet werden. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Ein Teil wird durch stärkere Rentenerhöhungen in Folge der Reform und durch die Ausnahmeregelungen aufgezehrt. Die zuschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kostet zwei Milliarden Euro; die Erleichterungen bei den Erwerbsminderungsrenten werden mit 500 Millionen Euro veranschlagt.

Rund eine Milliarde Euro sollte die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) bringen. Der Bund wollte 74,9 Prozent des Unternehmens verkaufen. Auf das Geld wird Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warten müssen, denn Bundespräsident Horst Köhler hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Privatisierungsgesetz nicht unterzeichnet. Der Bund, so Köhler, müsse weiter die Verantwortung für die Flugsicherung tragen können. Dass ein Bundespräsident seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert ist ein historischer Ausnahmefall. Vor Köhler hatte bereits Richard von Weizsäcker ein DFS-Gesetz blockiert, durch das die Umwandlung der DFS in eine privat organisierte Gesellschaft geregelt werden sollte. Union und SPD haben signalisiert, dass sie jetzt das Grundgesetz verbiegen wollen, um zumindest einen Teil der Flugsicherung verkaufen zu können.

Dabei braucht Finanzminister Peer Steinbrück das Geld nicht unbedingt. Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr 483 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 30 Milliarden Euro mehr als im Frühjahr erwartet. Für das nächste Jahr erwarten die Steuerschätzer 510 Milliarden Euro, bricht die Konjunktur wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ein, können es sogar noch mehr werden.

Immer wieder betonen Koalitionspolitiker, die betriebliche Altersversorgung solle gestärkt werden. Dieses Versprechen scheint sich aber nicht bis in alle Abteilungen des Finanz- und des Justizministeriums herumgesprochen zu haben. Würde das Jahressteuergesetz 2007 so in Kraft treten, wie es im Hause Steinbrück ausgearbeitet worden ist, dann wäre das ein schwerer Schlag gegen die betriebliche Zusatzversorgung. Und die Experten des Justizministeriums waren doch wirklich der Meinung, die Regelungen des neuen VVGs könnten einfach auf Pensionskassen und Direktversicherungen übertragen werden. Sie lenken jetzt ein. Warum sie dabei den regulierten Pensionskassen mehr Rechte einräumen wollen als den unregulierten, bleibt vorerst unklar.

Auch in Deutschland sollen Reits, börsennotierte Immobilientrusts, zugelassen werden, aber nur für Büro- und Gewerbeimmobilien. Wohnimmobilien, die mehr als die Hälfte des Marktes ausmachen, sollen an deutschen Börsen nicht gehandelt werden dürfen. Steinbrück hat damit dem Drängen der Linken in der SPD-Fraktion nachgegeben. Die Abgeordneten fürchten Mietwucher durch die Börsennotierung. Damit entgeht dem Finanzplatz Deutschland ein großes Geschäft, denn die Wohnungsbestände können in anderen Ländern auf den Markt gebracht werden.

Zu Zeiten der rot-grünen Koalition war das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften getrübt. Jetzt üben beide den Schulterschluss. Der Grund: Die SPD fürchtet, dass noch mehr Gewerkschafter zur Linkspartei wechseln.

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