Deutschlands Betriebsrente hat Münteferings Segen

In Deutschland bewegt sich etwas. Nicht nur, weil die ökonomische Wiederauferstehung Deutschlands und die Abkehr vom Rheinischen Kapitalismus – der Verflechtung von Industrie und Bankenlandschaft, also der Deutschland AG – in vollem Gange ist. Auch weil der Verbreitungsgrad der Betriebsrentenzusagen nach jüngsten Zahlen die Marke von 60 Prozent deutlich übersteigt und damit über dem europäischen Durchschnitt liegt. Aber auch deshalb, weil das deutsche Renten- und Demografieproblem neue Partnerschaften schmiedet, die bislang so nicht denkbar schienen. Zum Beispiel in der betrieblichen Altersversorgung (bAV): Hier zeichnet sich eine fruchtbare und verständnisvolle Zusammenarbeit der Bundesregierung und der Altersversorgungslobby (occupational pension lobby) ab – zum Wohle der Betriebsrentner und der Unternehmen.

Absage an die Sozialabgabenfreiheit...

Einen Anhaltspunkt dafür gab die 68. Jahrestagung der aba (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung) am 3. und 4. Mai in Fulda. Zwar bekam der Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), für seine Rede noch keine standing ovations. Doch für seinen kompetenten und mit bemerkenswerter Sach- und Detailkenntnis gespickten Vortrag bekam er einen langen Applaus – und auch einige Fans dazu. Und das, obwohl er eben mit dieser Rede einer alten und dringenden Forderung der aba – der Verlängerung der Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung über das Jahr 2008 hinaus (die so genannte beitragsfreie Entgeltumwandlung) – ziemlich unverblümt eine Absage erteilt hatte. Endgültig darüber entschieden werde wie geplant zwar erst 2007, so Müntefering, der den Einnahmeausfall für die Rentenkassen durch die Förderung der betrieblichen Altersversorgung über die beitragsfreie Entgeltumwandlung im Jahre 2006 auf immerhin 1,7 Milliarden Euro schätzte. „Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass die Sozialabgabefreiheit weitergeführt wird.“

... ist kein Rückschlag für die bAV

Ein abermaliger Rückschlag für die bAV also, der die positiven Ansätze der Rentenreform 2001 nach dem Motto „einen Schritt nach vorne und zwei zurück“ wieder mehr als rückgängig macht? Keineswegs. So zumindest muss man Münteferings und von den Tagungsteilnehmern freudig aufgenommenen Aufruf deuten, Hand in Hand mit der aba nach alternativen Lösungen zur Förderung der bAV zu suchen. „Die Attraktivität der bAV soll bleiben!“, an diesem Postulat wird sich Müntefering messen lassen. Die Steuerfreiheit der Entgeltumwandlung, auch das bekräftigte Angela Merkels wichtigster Minister, bleibt zumindest einmal. Und sein beherzter Auftritt auf der aba-Tagung lässt keinen Zweifel daran, dass er Ernst machen will wenn er das laufende Jahrzehnt als dasjenige bezeichnet, in dem die bAV eine entscheidende Rolle bei der Altersversorgung spielen wird. Zwei weitere Appelle Münteferings in Fulda machen die künftige Stoßrichtung der Bundesregierung deutlich: Erstens der Appell an die Tarifparteien, keine Tarifverträge mehr zu schließen, die ohne Regelungen zur bAV auskommen. Und zweitens sein Appell, dass die Arbeitgeber an der bAV wieder stärker in die Diskussion kommen müsse.

Müntefering und aba nahe beieinander

Wie nahe Müntefering und aba in Sachen bAV jetzt schon beieinander sind, zeigen die Beispiele EU-Portabilitätsrichtlinie und Obligatorium in der bAV. Zur Portabilitätsrichtlinie: Laut aba-Vorstandsvorsitzendem Dr. Boy-Jürgen Andresen, eines der Schwergewichte der deutschen Versorgungslobby und gleichzeitig Chef des größten bAV-Bratungsunternehmens Dr. Dr. Heissmann GmbH, provoziere die Richtlinie mit ihren überzogenen Portabilitätsvorschriften – Dorn im Auge sind vor allem die Anforderungen an die Unverfallbarkeitsvorschriften und die Dynamisierung für Zusagen - den Abbau von Betriebsrentenanwartschaften. 40 Prozent der europäischen Arbeitnehmer, so die Argumentation der aba, hätten noch keine Betriebsrentenzusage. Käme die Richtlinie wie vorgeschlagen, bliebe es dabei, und nicht nur das: Die übrigen 60 Prozent würden ihre Zusage wieder verlieren. „Die mit dem Richtlinienentwurf angegangenen Problembereiche sind Luxusprobleme derer, die eine Betriebsrente haben und jederzeit ihren Arbeitsplatz wechseln können. Ehe wir die Luxusprobleme weniger lösen, sollten wir elementare Probleme lösen“, sagte Andresen in Fulda. Ähnlich äußerte sich Müntefering, für den der Richtlinienentwurf über das Ziel hinausschießt und deshalb nicht akzeptabel ist. „Wenn die Arbeitgeber sich deshalb von der bAV zurückziehen, ist das nicht sinnvoll.“ Zum Obligatorium: Beide Seiten lehnen sie strikt ab – anders als noch vor kurzem die stellvertretende DGB-Vorsitzende (DGB = Deutscher Gewerkschaftsbund) Ursula Engelen-Kefer.

Blick über die Grenzen fällt auf

Doch dem allen nicht genug, es bewegt sich noch mehr in Deutschland. Zum Beispiel der Blick über die Grenzen. Noch nie gab es so viele internationale Themen auf der aba-Tagungsagenda wie in diesem Jahr. Ein Beispiel: Der Blick auf aktuelle Entwicklungen in der gesetzlichen und der betrieblichen Altersversorgung in Großbritannien, die Weiterentwicklung des Altersvorsorgekonzeptes in der Schweiz und die Pension Governance in einem multinationalen Konzern wie Roche. Auch die Grundsatzrede von Andresen enthielt Bemerkenswertes: Den Hinweis darauf, dass nach Ansicht der aba die Spitzenbeamten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bereit sind, deutsche paneuropäische Pensionsfonds im europäischen Standortwettbewerb konstruktiv zu begleiten – verbunden mit dem Appell den ersten erfolgreichen paneuropäischen Pensionsfonds in Deutschland zu errichten.

Maik Rodewald, Chefredakteur dpn

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