BRIEF AUS BERLIN

Union und SPD haben es gut gemeint, als sie beschlossen, die Rentenformel zu manipulieren. Die Rentner sollen teilhaben am Aufschwung und darum vom 1. Juli an eine um 1,1 Prozent erhöhte Rente erhalten. Fällig wäre nur ein Plus von knapp 0,5 Prozent. Mehr . . . 

Angeblich ist die Steuerrazzia bei Postchef Klaus Zumwinkel von der in Nordrhein-Westfalen für Steuerdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft Bochum und den Steuerfahndern in Wuppertal unter größter Geheimhaltung vorbereitet worden. Doch offenbar brauchen auch Staatsanwälte zuweilen ihr Publikum, denn als sie am 14. Februar morgens an der Zumwinkel-Villa in Köln-Marienburg klingelten, warteten vor dem Haus bereits Journalisten und Kamerateams. Mehr . . . 

Vor neun Jahren strebte Kanzlerkandidat Gerhard Schröder mit voller Wucht in Deutschlands politische Mitte, dorthin, wo die meisten Wähler sind. Zur Mitte gehören diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, Steuern und Sozialbeiträge zahlen und Kinder erziehen. Mehr . . . 

Mit Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sind fast alle Arbeitsmarktexperten der Meinung, dass es falsch ist, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern und damit einen wichtigen Teil aus der Agenda 2010 herauszubrechen. Mehr . . . 

Politiker, Journalisten und Vertreter der Wirtschaftsverbände führen ihre Hintergrundgespräche gern im Café Einstein Unter den Linden. Wenn sich dort, wie in den vergangenen Wochen geschehen, mehr neugierige Touristen als Stammgäste drängen, ist das ein Zeichen dafür, dass die Bundespolitik eine Pause einlegt hat. Mehr . . . 

Der G-8-Gipfel in Heiligendamm und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben in den vergangenen Wochen die nationale Politik aus den Schlagzeilen verdrängt. Das Ansehen der Bundeskanzlerin haben sie gestärkt, vor allem im Ausland. Ihre Partei jedoch profitiert davon nicht. Die Union liegt mit rund 36 Prozent zwar deutlich vor den Sozialdemokraten, die um die 30-Prozent-Marke pendeln, aber der erhoffte große Sprung nach vorn ist ausgeblieben. Mehr . . . 

Es war eine – scheinbar – ruhige Osterzeit in Berlin. Dort, wo sich sonst Bundespolitiker, Lobbyisten und Journalisten treffen, drängten sich Touristen. Mehr . . . 

In einer repräsentativen Umfrage unter 782 Führungskräften in Deutschland hat das „Handelsblatt“ festgestellt, dass die Bundesregierung bei den Spitzenmanagern punktet. Mehr . . . 

Werden sie nach komplizierten und langwierigen Verhandlungen von einem kleinen Kreis führender Politiker von Union und SPD unter Beteiligung eines oder mehrerer Ressortchefs. Zuweilen sind Vertreter der Länder dabei, mal auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Mehr . . . 

Das Ansehen der Großen Koalition schrumpft von Tag zu Tag. Die Bürger fühlen sich getäuscht und haben den Eindruck, für Union und Sozialdemokraten sei der Punktegewinn bei einem Streit untereinander wichtiger als die Lösung drängender Probleme. Ein Musterbeispiel dafür ist die Gesundheitsreform. Ein Meisterstück solle sie werden, so Koalitionspolitiker vor einigen Monaten, doch es kann wohl nicht einmal von einem Gesellenstück die Rede sein. Mehr . . . 

Die Regierung ist mit sich und ihrer Arbeit zufrieden. Die Richtung stimme, sagte Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) Ende August. Der fügte hinzu, ­Anstrengung sei nötig, Angst nicht. Nur, so die Kanzlerin, das Vertrauen der Menschen in die Koalition sei „verbesserungswürdig”. Mehr . . . 

Gut 40 Minuten nach Sonnenaufgang am 3. Juli trat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse und erklärte nach einem mehr als zehnstündigen Verhandlungsmarathon den „Durchbruch“ bei der Gesundheitsreform. Was die CDU-Chefin zusammen mit den beiden anderen Parteivorsitzenden Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) am frühen Morgen im Kanzleramt und am Tag darauf vor der Bundespressekonferenz als Erfolg präsentierte, ist nach Ansicht von Wirtschaftsexperten und Krankenkassen eher ein Beinbruch. Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), nennt den Kompromiss Flickschusterei. Selbst in den Koalitionsfraktionen regt sich Widerspruch. Kurt Beck tat sich schwer, im SPD-Vorstand den notwendigen Rückhalt für das Konzept zu bekommen. Mehr . . . 

Die Volksparteien CDU und SPD arbeiten an neuen Grundsatzprogrammen, mit denen sie sich auf die Entwicklung des 21. Jahrhunderts einstellen wollen. Bei dem Bemühen, sich gegenseitig abzugrenzen, machen sie die Erfahrung, dass grundsätzliche Überlegungen und Aussagen im Widerspruch stehen können zu dem, was als Kompromiss im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Mehr . . . 

Selbst erfahrene Sozialpolitiker wissen selten um die Feinheiten der betrieblichen Altersversorgung. Das zeigte sich Anfang Februar, als der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die von der EU-Kommission vorgelegte Portabilitätsrichtlinie beraten wollte. Das Thema wurde vertagt. „Da haben wir noch Informationsbedarf“, sagte ein Abgeordneter. Mehr . . . 

Im Kern bestehe großes Einvernehmen, versichern die Spitzenpolitiker von Union und Sozialdemokraten immer wieder. Aber eben nur im Kern! Hinter den Kulissen wird immer noch hart um Einfluss und Macht gerungen. Die Vertreter von Schwarz und Rot sind bemüht, beim Abstecken ihres Terrains nach Möglichkeit noch Boden gutzumachen. Und jedes Kabinettsmitglied bringt sein Haus auf Linie, um für die bevorstehenden Konflikte, beispielsweise beim Streit ums Geld, gewappnet zu sein. Spitzenbeamte in Schlüsselpositionen, die nicht das passende Parteibuch haben, werden versetzt oder in den Ruhestand geschickt.

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— Müntefering: künftig für Rentenpolitik zuständig.

Seit Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Mai verkündete, er strebe Neuwahlen an, ist in der deutschen Politik nichts mehr so, wie es früher war. Turbulenzen hat es immer mal gegeben, doch nie haben sie so viele Monate angehalten. Zwar verhandeln Union und Sozialdemokraten weiter über die Große Koalition, aber das Fundament ist brüchig geworden. Der SPD ist ihr Vorsitzender abhanden gekommen. Franz Müntefering hat aufgegeben, weil er nicht verhindern konnte, dass die auf ihre Karriere bedachte Parteilinke Andrea Nahles in einer Kampfabstimmung ihre Nominierung zur Generalsekretärin durchsetzte. Mehr . . . 

Seit Jahrzehnten befragen Meinungsforscher deutsche Wähler, doch nie bot sich ihnen ein so diffuses Bild wie in diesen Wochen. Noch kann sich keine Partei ihres Sieges am 18. September sicher sein. Denn knapp drei Wochen vor der Abstimmung hat sich erst jeder zweite Wähler festgelegt. Vor allem die Ostdeutschen geben den Demoskopen Rätsel auf. In den neuen Bundesländern ist die Parteienbindung lockerer als im Westen, und die Wähler sind ausgesprochen sprunghaft. So liegt östlich der Elbe mal die CDU vorn, mal die SPD, dann die neue Linkspartei, also die alte PDS. Die behauptet, das Patentrezept für das Wohlergehen aller Deutschen zu haben. Sie verspricht den Unzufriedenen viel, kann das auch, denn sie muss diese Versprechen nicht einlösen. Mehr . . . 

Der Union scheint der Wahlsieg am 18. September so gut wie sicher; sie könnte sogar die absolute Mehrheit erreichen. Der Regierungswechsel scheint zum Selbstläufer zu werden. Doch so einfach ist es nicht. Mehr . . . 

Weiterhin mehr als fünf Millionen Arbeitslose und keine Aussicht, dass es bald weniger werden. Der Wirtschaftsaufschwung bleibt aus. Außenminister Joschka Fischer in Erklärungsnot wegen der Visa-Affäre – und im Mai Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, wo nach neuesten Umfragen Schwarz-Gelb deutlich vor Rot-Grün liegt. Verlieren Sozialdemokraten und Grüne die Wahl im größten Bundesland, steht es schlecht um die Koalition im Bund. Mehr . . . 

Sie sind deutsche Staatsbürger und in Schleswig-Holstein zu Hause. Aber sie fühlen sich als Dänen, weil einer ihrer Vorfahren einst – vor drei, vier oder fünf Generationen – aus dem nördlicherem Königreich zugezogen ist. Außerhalb Schleswig-Holsteins war diese dänische Minderheit bis zur Landtagswahl am 20. Februar dieses Jahres weitgehend unbekannt. Als kurz nach Mitternacht das vorläufige amtliche Endergebnis feststand, mussten auch Bundespolitiker die dänischen Deutschen nicht nur zur Kenntnis, sondern ernst nehmen. Ihre Partei, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), machte den Wahlgewinner CDU zum Verlierer und die SPD, die das schlechteste Ergebnis seit 47 Jahren erzielt hat, zum Gewinner. Denn die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsidentin Heide Simonis wird, obwohl ihr eine Stimme zur Mehrheit fehlt, auch künftig in Kiel regieren, geduldet vom SSW. Der fordert die Einheitsschule nach dänischem Vorbild und hofft, dieses Ziel mit Hilfe von Rot-Grün auch zu erreichen.
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Vor der nächsten Bundestagswahl werde es keine grundlegenden Reformen mehr geben, hat SPD-Chef Franz Müntefering kurz vor Beginn der Weihnachtspause angekündigt. Also keine weitere Gesundheitsreform und keine Neugestaltung der Pflegeversicherung. Zwar sind die Sozialdemokraten aus dem Stimmungstief heraus, aber sie erholen sich nur langsam. Vor den Langtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr will die Parteiführung nichts mehr riskieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Arbeitsmarktreformen schon vor einigen Wochen ad acta gelegt und die weite Welt für seine Politik entdeckt. Dort kann er sich als Staatsmann profilieren und diese Erfolge dann innenpolitisch nutzen. In der Außenpolitik übt sich Schröder weniger in der Kunst der Diplomatie, und zum Ärger vieler SPD-Funktionäre und des grünen Koalitionspartners haben für ihn auch Menschenrechtsfragen nicht mehr den Stellenwert, den die rot-grüne Regierung bei ihrem Amtsantritt 1998 proklamiert hat. Mehr . . . 

Die Union ist in diesen Wochen nach Kräften bemüht, Sympathien und, wenn es so weitergeht, die nächste Bundestagswahl zu verlieren. Die politische Stimmung ist gekippt. Zusammen mit der FDP hatte die Union bei Meinungsumfragen seit 2002 stets unangefochten vorn gelegen. CDU und CSU fühlten sich richtig stark. Sie haben aber nicht gemerkt, dass sie nur deshalb gut abgeschnitten haben, weil die SPD schwach war. Doch jetzt ist die Talfahrt der Sozialdemokraten offenbar beendet. Nach dem historischen Tiefpunkt von rund 17% im August erreichten sie in der Sonntagsumfrage im Oktober wieder 31%. Die SPD profitiere vom Streit zwischen CDU und CSU, sagen die Wahlforscher, vor allem jedoch von den internen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU. Denn ihre bayerische Schwesterpartei CSU steht bei Umfragen weiterhin gut da. Mehr . . .